Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

80 Oelzen: Der Gerichtsstand des Hauses Schönburg.in Preußen rc.
6. Anhalt-Bernburg (Verf.-Urk. von 1850 Z. 32).
7. Reuß j. L. (Verf.-Urk. 1852 §. 32).
8. Braunschweig (Landschaftsordnung vom 12. Octbr. 1832 §. 200).
9. Meiningen (Ges. v. Juli 1848).
Bei dieser Verschiedenheit der Territorial-Gesetzgebungen wird es
nicht ausführbar sein, in der Norddeutschen Prozeßordnung etwa die
Bestimmungen der preußischen Instruction. vom 30. Mar 1820 in
Betreff des Gerichtsstandes der Standesherrn zu generalisiren, vielmehr
wird man sich darauf zu beschränken haben, aus historischer Pietät und in
Betracht der bundesrechtlichen Garantie, das bestehende Recht aufrecht zu
erhalten, die vorhandenen Lücken auszufüllen, und etwa das obsolet
Gewordene hervorzuheben.
Zöpfl in seiner Schrift: „die neuesten Angriffe" rc. S. 98 findet
eine Lücke darin, daß die nach dem Art. 14 der Bundesacte als sub-
sidiäre Rechtsqnelle anerkannte baiersche Declaration vom 19. März 1807
sich nur aus die in Baiern mit Standcsherrschaften ansässigen namhaft
gemachten Standesherren beziehe, und auch die übrigen Staaten, welcher
Standesherren durch ihre vormals reichsständischen Besitzer angehören,
nur für diese Standesherrn den befreiten Gerichtsstand eingerichtet
hätten. Dagegen fehle eine Bestimmung darüber, wie es gehalten werden
soll, wenn der in einem andern deutschen Bundesstaat ansässige Standes-
herr mit einer Civilklage in Anspruch genommen wird. Zur Erfüllung
der bundesgrundgesetzlichen Zusicherung eines gleichförmlichen Rechts-
zustandes schlägt daher der genannte Staatsrechtlehrer vor, als all-
gemein geltenden Grundsatz auszusprechen:
entweder
daß der privilegirte Gerichtsstand, welchen ein standesherrliches Haus
in dem Staate hat, welchem es wegen seiner vormals reichsständischen
Besitzungen, oder aus einem anderen Grunde angehört, auch von
allen anderen deutschen Staaten als dessen exclusiver Gerichtsstand in
allen jenen Beziehungen anzuerkennen sei, in welchen zur Reichszeit
die höchsten Reichsgerichte für dasselbe ausschließlich competent waren;
oder
daß ein jeder deutscher Staat den Mitgliedern eines ihm nicht an-
gehörenden standesherrlichen Hauses, wenn er sie vor seine Gerichte
zieht, denselben oder einen gleichen Gerichtsstand anweisen müsse, wie
er ihn seinen eignen Standesherren, oder wenn sich solche in ihm
nicht finden, den Mitgliedern seines eigenen regierenden Hauses an-
gewiesen hat.
* Zachariä dagegen hält es nach der Ausführung in der allegirten
Denkschrift S. 39 für selbstverständlich, daß auswärtige Standesherren
d. h. solche, deren Standesherrschaft in einem anderen Staate belegen
ist, nicht mehr Recht in Anspruch nehmen können, als den einheimischen
zugebilligt ist; daß sie aber andererseits in Rechtsstreitigkeiten diejenigen
persönlichen Vorrechte beanspruchen können, welche in dem betreffenden
Staate den Standesherren edictmäßig zustehen, wenn sie auch in der
Bundesacte selbst expreß nicht anerkannt sind. In den Staaten, die
kein allgemeines zur Ausführung des Art. 14 der Bundesacte erlassenes

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