Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Oelzen: Der Gerichtsstand des Hauses Schönburg in Preußen rc. 75
Gerichte, in zweiter und letzter Instanz bei dem einschlägigen obersten
Justiz-Tribunal."^)
Was nun die einzelnen Territorial-Gesetzgebungen anlangt, so
gruppiren sich dieselben dahin:
I. Preußen.
A. Alte Provinzen.")
Bekannt ist, daß zur Regulirung der Verhältnisse der Mediatisirten
nach Maaßgabe der bundesgesetzlichen Bestimmuntzen zwei Gesetze
ergingen, die Verordnung vom 21. Juni 1815, und die Instruktion vom
30. Mai 1820 wegen Ausführung dieses Edicts. Das letztere pu-
blicirt den Art. 14 der Bundesacte fast wörtlich, nimmt jedoch das
baierische Edict vom 19. März 1807 als subsidiäre Rechtsquelle nicht
auf. Die Instruction enthält die nähere Entwickelung dieser Grund-
sätze, und geht in vielen Beziehungen über dasjenige hinaus, was die
Bundesacte gewährte. Der Art. 4 der Verfassungs-Urkunde vom 31.
Januar 185d bestimmte: „Standesvorrechte finden nicht statt," stellte
also die sämmtlichen persönlichen Rechte und Vorzüge der vormaligen
Reichsstände in Zweifel. Mit Rücksicht hierauf und auf andere seit
den Stürmen des Jahres 1848 verletzte Rechte erging das Gesetz vom
10. Juni 1854 und die Verordnung vom 12. November 1855, welche
sich beide nur auf die in den Jahren 1815 und 1850 mittelbar ge-
wordenen deutschenNeichsfürsten und Grafen erstrecken, deren vormals reichs-
unmittelbares Gebiet dem preußischen Staate zugeschlagen worden. In
Folge dieses Restitutions-Processes ist auch durch die Verordnung vom
12. November 1855 der privilegirte Gerichtsstand der Mediatisirten
wiederhergestellt, so daß in Betreff des Civil-Gerichtsstandes die §§. 14
und 15 der Instruction vom 30. Mai 1820 wieder zur Anwendung
kommen. Hiernach haben die Standesherren und die Mitglieder ihrer
Familien in ihren persönlichen Rechtssachen, desgleichen in solchen, welche
ihre standesherrlichen Besitzungen oder die diesen anklebenden Gerechtsame
betreffen, einen privilegirten Gerichtsstand. In diesen Sachen ist das-
jenige Obergericht competent, in dessen Gerichtssprengel sie in Hinsicht
auf ihren Wohnort, oder nach den übrigen bei der Sache eintretenden
Verhältnissen, zufolge der Landes-Gesetze, gehören.
Zur Ausführung der Verordnung vom 12. November 1855 ist
das Circular-Rescript vom 17. December 1855 (Justiz-Ministerial-Blatt
1855 S. 414) ergangen.

") cf. G. v. Meyer corxns Hur. confoed. germanicae. Th. II. S. 22.
Edit. I. de 1822.
M) Rückfichtlich der einzelnen standesherrlichen Häuser verweisen wir auf den
sehr gründlichen Artikel in Wagner's Staats- und Gesellschaftslexicon Bd. 23,
S. 477 ff : die Mediatisirten fürstlicher und gräflicher Häuser in Deutschland, nament-
lich ihr Rechtszustand in Preußen Dieser Artikel ist umfassender als die Uebersicht
in v. Rönne's Preuß. Staatsr. Th. I. Abth. II. S. 198 ff. §. 107. Ed. II. —
Da die Standesherrschaften in den neu einverleibten Districten in keinem gangbaren
Handbuche zu finden sind, so haben wir dieselben hier verzeichnet.

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