Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Oelzen: Der Gerichtsstand des Hauses Schönburg in Preußen rc. 73
Schönburg nur die persönlichen Rechte der Standesherren im Sinne
, des Art. 14 der B. - A. einräumt, so erscheint es doch ohne allen Zwei-
fel, daß die erwähnte Cabinets-Ordre vom 11. August 1845 auch auf
dieses Haus Anwendung leiden muß, denn der darin gebrauchte Aus-
druck „begütert" ist absichtlich gewählt, um festzustellen, daß das
Gesetz auf alle mediatifirten deutschen Fürsten und Herren, sofern sie
überhaupt mit Gütern im preußischen Staate angesessen sind, Anwen-
dung finden solle. Nicht ohne Grund ist in dieser Cabinets-Ordre auch
nur von vormals reichsständischen Häusern die Rede, während so-
wohl die Verordnung vom 21. Juni 1815 (Gesetz-Sammlung 1815
S. 105) als die Instruction vom 30. Mai 1820 (Gesetz-Sammlung
1820 S. 81 ff.) die Rechtsverhältnisse der ehemals reichsunmittel-
baren deutschen Reichsstände regulirt. Es soll durch die Fassung
der Cabinets-Ordre jedenfalls angedeutet werden, daß dieselbe auch auf
diejenigen Reichsstände zu extendiren sei, deren Unmittelbarkeit zur Zeit
des Reichs, nach der publicistischen Theorie, angezweifelt wurde. Dahin
gehören vorzugsweise die Häuser Stolberg und Schönburg, deren eigen-
tümliches Territorialverhältniß zur Zeit des Reichs in manchen Be-
ziehungen Ähnlichkeiten darbot.
Nun würde es aber doch an das Absurde streifen, wenn man dem
Hause Schönburg nur* bte Befugniß zur Eidesvertretung, ein Recht,
welches nicht einmal bundesrechtlich garantirt, vielmehr nur durch die
preußische Spezial-Gesetzgebung verliehen ist, einräumen, dagegen die
Anerkennung oer übrigen durch die Bundes-Gesetzgebung festgestellten
persönlichen Vortheile versagen wollte. Nimmermehr kann dies der
Gesetzgeber beabsichtigt haben.
Darum können wir, im Widerspruch mit der Ausfiihrung des
Obertribunals, unsere Ansicht nur dahin aussprechen: daß der Preu-
ßische Richter allerdings sich in der berechtigten Lage befindet, einen
diesseitigen privilegirten Gerichtsstand der Mitglieder des fürstlichen und
Sräflichen Hauses der Herren von Schönburg auf Grund des Bundes-
eschlusses vom 7. August 1828 anzuerkennen.
Es fragt sich weiter, was in legislatorischer Beziehung zu thun ist,
um die durch das Präjudicat des Obertribunals erhobene Controverse
zu beseitigen.
Man kann nicht ausführen, .daß die Streitfrage durch den Art. 3
der Verfassung des Norddeutschen Bundes erledigt sei, wonach der An-
gehörige eines jeden Bundesstaats in jedem anderen Bundesstaate auch
rn Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes dem Einheimischen
S zu behandeln ist. Dies würde auf eine petitio principii hinaus-
rt. Vielmehr kann diese bundesgesetzliche Norm nur unter der
Voraussetzung zur Anwendung kommen, daß auch von Preußen die per-
sönlichen Rechte des standesherrlichen Hauses Schönburg anerkannt
werden. v
Die Commission zur Berathung einer Prozeßordnung für den nord-
deutschen Bund hat nicht den Beruf, die buntscheckige Gesetzgebung über
die staatsrechtlichen Verhältnisse der deutschen Standesherren einer Re-
vision zu unterwerfen, obschon hierzu ein dringendes Bedürfniß vorliegt.

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