Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

« -s

69

Oelzen: Der Gerichtsstand des Hauses Schönburg in Preußen rc.
Bunde hervorgehen werden (les droits qui rfoulteront de 868 rapports
Murs avec la Ligue Germanique), und die diesem Hause im Deutschen
Bunde zu gewährenden Bortheile und Rechte (los avantages et les droits
qui seront assures dans la Ligue Germanique aux Princes et Comtes
de Schoenbourg) anzuerkennen sich verpflichtet. Die Krone Preußen
hatte also schon im Voraus dem Hause Schönburg die Rechte einge-
räumt, die demselben durch den späteren Bundesbeschluß vom 7. August
1828 gewährt wurden.
Es muß befremden, daß der höchste Gerichtshof sich nur auf den
Hauptfriedensschluß vom 18. Mai 1815 bezieht, um zu widerlegen, daß
der Rezeß vom 4. Mai 1740 von den contrahirenden Mächten aner-
kannt sei. Allerdings ist nun dieser Friedenstractat in der Preußischen
Gesetz-Sammlung von 1815 S. 53 ff. publicirt; allein dies berechtigte
nicht, den Additional-Vertrag vom 18./29. Mai 1815 zu ignoriren, wel-
chem ausdrücklich dieselbe Kraft und Geltung beigelegt worden ist, als wenn
derselbe in den Haupt-Friedenscontract ausgenommen worden wäre.
Auch bildet der letztere wiederum einen inteznrenden Theil der Wiener
Congreßacte (Art. 118, Nr. 5).
Für die Form der Bekanntmachung von Staats-Verträgen bestehen
in Preußen keine besonderen Bestimmungen. Nur aus dem Art. 106
der Verfassungs-Urkunde läßt sich das Prinzip entnehmen, daß auch
Staats-Vertrage, insoweit daraus Verbindlichkeiten für die einzelnen
Staatsgenossen entstehen, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form publi-
cirt werden müssen.J1) Die völkerrechtlichen Verträge aus dem Jahre
1815 haben also jedenfalls auch ohne Publikation für den erkennenden
Richter verbindliche Kraft. Ueberhaupt sind derartige Acte als geschicht-
liche und notorische Ereignisse zu betrachten, deren Kenntniß zu ver-
schaffen einem Jeden ohne Weiteres möglich ist. Man mag nur die einem
Jeden zugänglichen Schriften einsehen, welche die Welt- oder beziehungs-
weise die Landes-Geschichte betreffen. Solche notorischen Thatsachen ist
der Richter in judicando, selbst wenn die Anträge der Parteien nicht
darauf führen, zu ignoriren nicht berechtigt. Bei den völkerrechtlichen
Garantien und Zusicherungen, welche die Krone Preußen in Betreff
der Stellung des Hauses Schönburg im Voraus ertheilt hat, bedarf
es daher kaum des Nachweises, daß der Bundesbeschluß vom 7. August
1828 zur Existenz gekommen. Dieses Faktum in Verbindung mit den
geschichtlichen Vorgängen genügt, um den Inhalt des Bundesbeschlusses
zum jus zu stempeln,' ihm das Gepräge einer gültigen Rechtsquelle für
oen erkennenden Preußischen Richter aufzudrücken.
Es ist ferner ein nicht unerhebliches Moment, daß nach der aller-
höchsten Kabinetsordre vom 21. Februar 1832 und der Bekanntmachung
des Staatsministerii vom 28. April 1832 (Ges.-S. S. 129) das unter
Sachsen" aufgeführte fürstliche und gräfliche Haus der Herren
. Schönburg als ein solches vormals reichsständisches Fürsten- und

") v. Rönne Preußisches Staatsrecht. §. 77. not. 4.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer