Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Kurlbaum: Die Preußischen Gesetzentwürfe Über Grundeigenthum rc. 74A

beruht, ferner, wenn derselbe unentgeltlich erworben hat oder zu seinem
Auktor in dem Verhältnisse der in Z. 102 der Konkursordnung bezeich-
neten Personen steht, also Ehegatte oder naher Verwandter desselben
oder seines Ehegatten ist oder mit Einem dieser Verwandten in der
Ehe lebt. Dieser Erweiterung wird man nur Anstimmen
können. In allen diesen Fällen nämlich wird eine dringende Vermuthnng
dafür obwalten, daß bei der Weiterveräußerung resp. Belastung des Grund-
stücks zwischen dem Eingetragenen und dem dritten Erwerber ein betrügeri-
sches Einvernehmen obwaltet, bei dessenVorhandensein die Berufung auf die
Publizität des Grundbuches nicht gerechtfertigt ist. Man wird indeß
wie in §. 102 der Konkursordnung und §. 5 Nr. 3 des Anfechtungs-
gesetzes vom 9. Mai 1855 den nur wegen ihrer FamilienbeZiehungen
verdächtigen Personen zur Beseitigung jener Vermuthung den Nachweis
von Umständen gestatten müssen, aus welchen zu entnehmen ist, daß
dieselben zur Zeit der Weiterveräußerung von der Anfechtbarkeit des
Rechts ihres Auktors keine Kenntniß gehabt haben. Die außerordent-
liche Erleichterung, welche die Entwürfe für die Veräußerung des
Grundeigenthums schaffen, erfordert auch besondere Kautelen gegen
Mißbrauch derselben, und daß die Gefahr eines solchen selbst von der
Negierung nicht verkannt wird, beweist die in die vorliegenden Entwürfe
(denen von 1868 gegenüber neu) aufgenommene Bestimmung, daß von
jeder auf Grund einer Auflassung erfolgten Eintragung eines neuen
Eigenthümers der bisher eingetragen gewesene Eigenthiimer in Kenntniß
gesetzt werden soll (II §. 60). Offenbar hat dies den Zweck, dem
Letzteren möglichst zeitig Gelegenheit zu geben, sein etwaiges Anfech-
tungsrecht geltend zu machen.
Rücksichtlich anderer Arten des Eigenthumserwerbs als der bisher
besprochenen bestimmen die Entwürfe sodann Folgendes:
„Außerhalb der Fälle einer freiwilligen Veräußerung wird
„Grundeigenthum durch Erbgang, bei der Enteignung, dem
„Zwangsverkauf, der Gemeinheitstheilung und bei dem Eintritt
„in eine gütergemeinschaftliche Ehe nach den Vorschriften der
„bisher geltenden Gesetze.erworben.
„Der Erwerber erlangt aber das Recht zur Auflassung und
„zur Belastung des Grundstücks erst durch seine Eintragung im
„Grundbuche.
„Wenn Miterben Einem oder Mehreren von ihnen oder
„einem Fremden das ererbte Grundstück auflassen, so bedarf es
„dazu nicht vorher ihrer Eintragung" (I §. 6).
Geändert wird hierdurch also an dem jetzigen Rechte für die an-
gegebenen Arten des Eigenthumserwerbes nur, daß abgesehen von der
Auflassung Seitens mehrerer Miterben in allen Fällen der Erwerber
sich selbst eintragen lassen muß, bevor er beim Grundbuche über das
Grundstück weiter verfügen kann, während zur Zeit für die Weiterver-
äußerung des ganzen Grundstücks der Eigenthümer sich nur zu legi-
timiren braucht und für sonstige Dispositionen beim Hypothekenbuche
der gleichzeitige Antrag auf Besitztitelberichtigung ausreichend ist.
Diese Verschärfung wird sich aus dem Grundsätze der Publizität des

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