Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

742 Kurlbauni: Die Preußischen Gesetzentwürfe über Grundeigenthum rc.
„eingetragenen Rechte dritter Personen, welche im redlichen
„Glauben an die Nichtigkeit des Grundbuchs die Ein-
tragung ihres Rechts erlangt haben, in Kraft. Gegen
„diesen Nachtheil kann sich der Anfechtungskläger durch die von
„dem Prozeßrichter nachzusuchende Eintragung einer Vormerkung,
„sichern" (I §. 7).
Dritten gegenüber also soll es auf deren guten oder bösen Glauben
ankommen, ob die Anfechtung auch ihnen gegenüber Platz greift oder'
nicht. Die Entwürfe von 1864 hatten vollständig die Gutglaubigkeits-
theorie des A. L.-R. beibehalten, die Entwürfe von 1868 führten das-
Prinzip der Publizität des Grundbuchs in schärfster Konsequenz durch'
und verwarfen jede Berücksichtigung des guten oder bösen Glaubens..
Jetzt soll zwar die Kenntniß oder Unkenntniß von älteren Titeln An-
derer keine Beachtung finden, wohl aber „redlicher Glaube an die Rich-
tigkeit des Grundbuchs" erforderlich sein, um gegen Anfechtung sicher'
zu stellen, und hiermit dürfte die richtige Mitte gefunden sein. Die
Publizität des Grundbuchs gestattet nicht, daß der Grundsatz: r^oluto
äuntiZ I680lvitur M8 U66ixi6nti8 in voller Schärfe zur Anwendung
kommt, sie fordert aber auch nicht, daß auch der böse Glaube geschützt
werde und in der Eintragung Deckung finde. Wird nun auch der
landrechtliche Begriff des bösen Glaubens mit Recht beschränkt, insofern
ein blos obligatorisches Recht die Anfechtung nicht soll begründen können'
und darum auch das einem Dritten Zustehende Recht zur Sache dem
Erwerber eines dinglichen Rechts an derselben bekannt sein darf, so
wird doch hiermit derjenige nicht auf gleiche Linie gestellt werden können,,
welcher weiß, daß der Eingetragene, von welchem er erwerben will, nur
ein anfechtbares Eigenthum Hat , daß also dessen Vormann nur durch
den Formalismus der Eintragung sein Eigenthum verloren hat, ein
solcher Erwerber wird vielmehr recht eigentlich Erwerber in bösem
Glauben sein.
Daß neben diesen Bestimmungen die den Gläubigern des Ver-
äußerers nach ZK. 99 ff. der Konkürsordnung im Konkurse und nach
dem Gesetze vom 9. Mai 1855 (Ges.-S. S? 429) im Falle der Ver-
mögensunzulänglichkeit des Veräußerers außerhalb des Konkurses zu-
stehenden Anfechtungsrechte bestehen bleiben, kann keinem Zweifel unter-
liegen, und durch diese würde auch dem Veräußerer unter Umständen ein
weiter gehender Schutz zu Gebote stehen, als ihm die Entwürfe bieten,
tufofem er auf diesem Wege das Grundstück wenigstens zum Exekutions-
objekte für seine Entschädigungsansprüche an denjenigen machen kann,
welcher von ihm in anfechtbarer Weise das Eigenthum desselben er-
halten hat.
Bereits im Anschlüsse an die Entwürfe von 1868 sind im Abge-
ordnetenhause von den Abgeordneten Bahr und Oetker (Anlagen zu
den stenographischen Berichten der Sitzung 1868—69 Seite 1186 und
1187) Anträge auf noch größere Erweiterung des Anfechtungsrechts des
Veräußerers gestellt worden. Danach sollte dasselbe gegen den dritten
Erwerber des Eigenthums oder dinglichen Rechts auch dann zugelassen
werden, wenn dessen Erwerb selbst auf einem anfechtbaren Einträge

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