Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

718 R. Koch: Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf einer Prozeßordnung
deren in die zweite Gruppe, welche alle Fälle umfaßt, in denen die
Streitgenossenschaft eine nothwendige ist, d. h. einzelne Interessenten
überhaupt nicht (aktiv oder passiv) zur Sache legitimirt sind?-)
' Für alle vorbezeichneten Fälle stellt nun der Entwurf ein neues
Prinzip auf, welches die sonst durch die Säumniß einzelner Streit-
genossen eintreteude Verschiedenheit der Rechtsfolgen beseitigt. Nicht bloß
bei Versäumniß der ersten mündlichen Verhandlung, sondern durch den
ganzen Prozeß hin sollen, wenn ein Termin oder eine Frist nur von
einzelnen Streitgenossen versäumt wird , die säumigen Streitgeuossen
als durch die nicht säumigen vertreten^) gelten; insbesondere soll
in einem solchen Falle gegen die säumigen Streitgenossen ein Versäuw-
nißurtheil (§. 406) nicht erlassen werden können (§. 86).54) Die noth-
wendige Folge ist, daß nicht nur die Folgen der Kontumaz abgewendet,
sondern daß auch alle in dem Termine resp. innerhalb der Frist vorge-
nommenen Prozeßhandlungen und abgegebenen Erklärungen als von den
säumigen Streitgenossen gleichfalls ausgegangen anzusehen sind. Die
Vertretung dauert aber auch nicht länger. Spatere Zustellungen gelangen
also au die vertretenen Streitgenossen, und in späteren Terminen können
diese wiederum für sich resp. für säumige Genossen auftreten, sodaß
die Vertretung in demselben Prozesse unter Umständen mehrfach wechselt.
Wie abgesehen von dem Falle der Kontumaz verschiedene Erklärun-
gen und Prozeßhandlungen der Streitgenossen in den in §. 86 bezeich-
neten Fällen zu behandeln sind, ist allgemein nicht vorgeschrieben. Die
meisten Schwierigkeiten löst die freie Beweiswürdigung. So wird für
diese auch das Geständniß einzelner Streitgenossen in Betracht
kommen, obschon das Bestreiten Seitens anderer hinreicht, die betreffende
Thatsache zur streitigen zu machen. Sehr kontrovers ist namentlich die
Behandlung des zu^eschobenen Eides. ^) Der Entwurf verweist hier,
wie beim Editionserde, im Falle verschiedener Erklärungen (auf erfolgte
Zuschiebung oder Rückschiebung) gleichfalls auf die freie Beweiswürdi-
gung (8§. 556, 605), läßt dagegen kategorisch die Eideszuschiebung oder
Rückschiebung Seitens einzelner Streitgenossen niemals und an solche
nur dann zu, wenn sie rücksichtlich der übrigen nach allgemeinen Grund-
sätzen (88- 584, 585, . 589) ausgeschlossen ist (8. 604). — •

52) Nur in sehr beschränkter Weise und nach einem kasuistisch variablen Prinzipe
gestattet die Praxis einzelnen Theilhaberu zu klagen — s. v. Rönne Ergänzungen
5. Ausg. I S. 762 ff. rc
53) Nach Preuß Recht hat der Streitgenosse „vermuthete Vollmacht". — Allg.
L.-R. I, 13 §. 120.
54) Das sog. Verb indun gs-Urth eil des Rheinisch - Franz. Rechts, welches
nur im ersten Stadium des Verfahrens auf eine nochmalige Ladung der säumigen
Streitaenofsen zum Zwecke kontradiktorischer Verhandlung gerichtet ist und nur hin-
sichtlich der den nicht erschienenen günstigen Anführungen zu einer Vertretung durch
die erschienenen (in dem nachfolgenden kontradiklorischen Verfahren) führt (P. E.
§§. 391—394, B. P.-O. Art. 316—318), ist also nicht ausgenommen. Ändere Wege
schlägt ein: H. P.-O. §§. 371, 372.
Wetzell S. 792 Note 114, Endemann S. 785. H. P.-O. §. 384, B. P.-O.
Art. 467, W. P.-O. Art. 589, Bad. P.-O. §. 571, H. E. §. 413, P. E. §§. 537
M 539.

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