Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

714 R. Koch: Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf einer Prozeßordnung
Erlöschen der Vertretung's-Befugniß hinweg, ohne daß die Partei zu-
gleich prozeßfähig wird, so wird — wie der K.-E. weiter unten bestimmt
— das Verfahren kraft des Gesetzes unterbrochen, sofern die Partei
nicht mit einem Prozeßbevollmächtigten versehen ist,3^) und diese Unter-
brechung kann erst enden, sobald der Vertretungspunkt neu geordnet ist
(§§. 361 3tff. 1. 3, 365 3tff. 2). —
Wenn auf Seiten des Klägers oder des Beklagten von Beginn
des Prozessesan32) mehrere Personen stehen, so entsteht eine
Ltrritgenojsenschast. Von dieser handelt der
Achte Titel.
Indessen wird die Lehre hier nicht erschöpft; sondern es wird nur
bestimmt, wann eine subjektive Klagehäufung33) zulässig sein soll,
und die prozessualische Behandlung der Streitgenossen grundsätzlich
geregelt. Weitere Bestimmungen über Streitgenossen finden sich beim
außerordentlichen Gerichtsstände (§. 58 Ziff. 3), der Nebenintervention
(§§. 94, 96), den Kosten (§§.146, 147), der Rechtshängigkeit (§. 184),
dem Betreibungsrecht (§. 395), dem Editionseide (§. 556), dem zuge-
schobenen und dem richterlichen Eide (§§.604, 605, 609),^) und
werden weiterhin namentlich in der Rechtsmittellehre nöthig werden.
Was nun die subjektive Klagenhäufung anklangt, so ist dieselbe weder
dem Ermessen des Klägers resp. der Kläger/noch dem des Richters
allein überlassen, sondern von objektiven Voraussetzungen abhängig
gemacht. Sowohl die sog. echte, wie die unechte Streitgenossenschaft
ist anerkannt. Es sollen nämlich mehrere Personen als Streitgenossen
gemeinschaftlich klagen und verklagt werden können: 1. bei Identität
des Streitgegenstandes — „wenn sie in Ansehung des Streit-
gegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen" — ; 2) bei Identität
des thatsächlichen und rechtlichen Fundaments; 3) bei bloßer Gleich-
artigkeit des Gegenstandes und Fundaments (§§. 82, 83).35) In
gleicher Weise werden also umfaßt: Miteigenthum, solidarische und
irreale wie getheilte Mitberechtigung36) und Mitverpflichtung, sowie
alle Fälle einer gemeinschaftlichen (ungetheilten) Berechtigung und Ver-

31) Vgl. K.-E. §.130.
32) Von späterer Betheiligung am Prozesse handelt der 9. Titel.
33) ' @ttettgenoffeit[d)aft (litisconsortium) ist gerade das aus einer statthaften
subjektiven Klagencumnlation entspringende Verhältnis Wetzell S 770 Note . 25.
Von der objektiven Klagenhäufung handelt §. 182 des K.-E.
34) Bezüglich der Zustellungen an mehrere Betheiligte vgl. die §§. 235. 243
des K.-E.
35) Die (fast wörtlich gleichlautende) Quelle ist H. E. §§. 52. 53 (ebenso auch
B P.-O. Art. 63, W. P.-O. Art. 86. 87). Etwas abweichend (unter Hinweis auf
das richterliche Trennungsrecht bei bloßer Gleichartigkeit): H. P.-O. §§. 33. 34,
Bad. P.-O. §§. 98—100, P. E. §§. 109. 110. 114. Aehnlich auch das Preuß. R.
(Allg. Ger.-O. I, I §§. 35 — 37, Kab.-Ord. vom 7. Mai 1838 — v. Kamptz Jahrb.
41 S. 374 —). — Wetzell §. 63 S. 769 verlangt Gemeinsamkeit des Streit-
punkts. Bgl. aber Endemann §. 73 S. 257 ff. und noch freier Renaud §. 58
Not 7—9. Cumulation der Klagen gegen mehrere Wechselschuldner s. K.-E. §. 665.
3«) Wahre correi credendi können aber nach gem. R. nicht auf das Ganze
klagen — Wetzell S. 778.

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