Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

704 Lewis: Zur Lehre von der Autonomie des hohen Adels.
staterbrecht der Töchter ausgeschlossen oder doch wesentlich modisizirt'
worden; denn bevor sich die hochadeligen Familien konsolidirt und selbst'
mit juristischer Persönlichkeit versehen waren, hatte, abgesehen von den.
Lehngütern, das Vermögen, worauf sich die Hausgesetze beziehen, die
Natur von gewöhnlichem Mod, woran Jntestaterbrecht und, nach der
Rezeption des Römischen Rechts, Pflichttheilsrecht gewisser Familien-
glieder begründet war. Waren solche Dispositionen früher rechtsbeständig
so müssen sie es auch jetzt sein, wenn sie gegen absolute Sätze des
heutigen Rechts verstoßen; denn ein zwingender Grund für die ent-
gegengesetzte Annahme ist weder von Gerber beigebracht worden, noch
ist ein solcher überhaupt ersichtlich, vielmehr hat gerade umgekehrt die
B.-A. den mediatisirten Familien ausdrücklich dieselbe Autonomie, wie-
die ihnen zu den Reichszeiten zustehende, eingeräumt. Und zwar gilt.
jenes nicht nur von den bereits bestehenden Hausgesetzen, sondern auch,
von denen, die man etwa noch heut erlassen möchte. Eine Erweiterung,
der Autonomie durch die B.-A., wie Zöpfl will, hat allerdings nicht
stattgefunden. Das ^eht aus dem oben gegen Zöpfl Bemerkten hervor.
Aber eben so wenig rst dieselbe beschränkt worden. -
Hierbei glaube ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen zu
müssen.^ Indem die B.-A. ausdrücklich den mediatisirten Häusern die
Befugniß ertheilte, Familiendispositionen zu erlassen, und die bereits
bestehenden anerkannte, wollte sie jenen augenscheinlich ein Vorrecht dev
übrigen Bevölkerung der Deutschen Staaten gegenüber gewähren. Worim
aber hätte jenes Vorrecht bestanden, wenn die Familienverfügungen
lediglich Rechtsgeschäfte nach Art der Fideikommißstiftungen wären, wo-
durch absolute Rechtssätze nicht abgeändert werden könnten, da doch die
Familienfideikommisse zur Zeit der Abfassung der B.-A. ein,.Institut
des gemeinen Rechts waren? Lediglich darin, daß während eine Fidei-
kommißstiftung stets ein Veräußerungsverbot enthalten muß, den media-
tisirten Familien gestattet wäre, auch Bestimmungen über die Successiom
allein zu treffen, ohne zugleich ein Veräußerungsverbot hinsichtlich des,.
Vermögens, worauf sich die Verfügung bezog, auszusprechen? Dass
kann doch die B.-A. nicht bezwecken. Eben so wenig kann aber die be-
treffende Bestimmung blos mit Rücksicht darauf erlassen sein, daß im
einigen Staaten unter der Französischen Herrschaft die Fideikommisse
aufgehoben waren; denn sonst würde man doch sicher eine andere Fassung,
gewählt haben.
So viel allerdings muß ich Gerber zugeben, daß der gesetzgebe-
rische Wille in den hochadeligen Familien nicht unbegrenzt ist^ sondern,
sich innerhalb bestimmter Schranken zu halten hat. Diese schranken,
sind durch den Gegenstand, auf den sich die Autonomie der genannten
Familien bezieht, gegeben. Die Autonomie bewegt sich fast ausschließ-
lich innerhalb des Familien- und Erbrechts. AÜein dadurch wird die
wirkliche Gesetzesnatur der autonomischen Beliebungen nicht ausgeschlossen^
denn auch die staatliche Gesetzgebung ist mitunter dem Gegenstand nach
beschränkt. Ich brauche ja nur aus die Verfassung des Norddeutschen
Bundes zu verweisen. Diese entzieht sehr viele 'Angelegenheiten der
der Gesetzgebung der Einzelstaaten und weist sie der Bundesgesetzgebung

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