Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

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Lewis: Zur Lehre von der Autonomie des hohen Adels.
'Rechtsinstituteeinzugehen, so wird der Ausdruck Familienfideikommiß
--allerdings häufig zur Bezeichnung der Familiendispositionen resp. des
Familienvermögens beim hohen Adel gebraucht. Allein hierauf kann
man kein Gewicht legen und darf daraus eben so wenig den Schluß
ziehen, daß die so bezeichnten Dispositionen wirklich Fideikommißstif-
tungen im technischen Sinne des Worts sind, als man daraus, daß die
B.-A. nur die „bestehenden Familien vertrage" aufrecht zu erhalten
verspricht, folgern darf, daß sich dieses Versprechen nicht auch auf ein-
seitige Dispositionen bezieht.
Erbverbrüderunzen bilden eine Klasse der hochadeligen Hausgesetze,
und zwar erscheinen dieselben ihrer äußeren Form nach als Verträge.
Äber sie werden dadurch mit Rücksicht auf die Mitglieder der einzelnen
kontrahirenden Familien eben so wenig HU Rechtsgeschäften, als die in das
Recht der vertragschließenden Staaten eingreifenden völkerrechtlichen Ver-
träge um der Form willen aufhören, für die Unterthanen dieser Staaten
-Gesetze zu sein.
Als dritte Klasse von Rechtsgeschäften, deren sich nach Gerber
der Adel bedient, um seiner eigenthümlichen Standesrichtung Genüge zu
thun, werden Dispositionen genannt, welche nicht auf Konstitmrung
des vollen Inhalts eines Familienfideikommisses gerichtet sind, also
solche, wodurch z. B. die Stammgutsqualität eines Guts begründet
wird. Ich weiß nicht, ob Gerber selbst glaubt, daß Dispositionen,
avelche unter diese letztere Kategorie gehören, nothwendiger Weise Rechts-
’ geschäfte sein müssen? Unter den Dispositionen der gedachten Art kann
-er nur solche verstehen, wodurch eine bestimmte Successionsart einge-
führt wird. Ist denn aber hiermit über die Natur der Disposition
irgend etwas gesagt? Kann nicht eine bestimmte Successionsart eben
so' gut durch Gesetz, wie durch ein Rechtsgeschäft eingeführt werden?
Einen Beweis dafür, daß in der neueren Zeit die Natur der
Familienverfügungen im hohen Adel sich geändert habe, kann man dem-
nach in der betrachteten Ausführung Gerber's unmöglich finden. Und
eben deshalb hat derselbe auch mit der Bemerkung, diese Dispositionen
chatten „einen rechtlichen Bestand nur unter der Voraussetzung", daß
sie „die Realisirung" eines der „genannten Institute" enthielten, „oder
eine an diesen Thatbestand anschließbare Modalität" beträfen, nichts
gewonnen, ganz abgesehen davon, daß diese Behauptung selbst jedes
Beweises entbehrt. Dem gegenüber erscheint es in der That seltsam,
wenn Gerber von Maurer den Beweis dafür fordert, daß die
Hausverfügungen noch jetzt Gesetzescharakter trügen , und zwar hierbei
geradezu den Nachweis verlangt, daß dieselben Bestimmungen enthielten
und enthalten müßten, die nicht auf das geltende objektive Recht zurück-
geführt werden könnten. Es genügt m. E. vollkommen der Nachweis,
daß Bestimmungen der Hausgesetze sich einmal im Widerspruch mit
dem geltenden gemeinen Landrecht befanden. Daß dies der Fall früher
gewesen, habe ich bereits hervorgehoben und auch Gerber wird das
nicht in Abrede stellen können. Er wird namentlich :— was er für
das heutige Recht für unmöglich hält — nicht leugnen können, daß in
den älteren Hausgesetzen das Notherbenrecht, sowie das allodiale Jnte-
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