Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde. 665
Vermittlung der Requisition besorgt (§. 6), sicher nicht legitimirt, die
Beschwerde zu erheben.
5) Eine besondere Frage entsteht noch, wenn in Gemäßheit des
§. 36 nicht ein Gericht, sondern eine Staatsanwaltschaft requi-
rirt worden ist. Da für solche Fälle dieselben Vorschriften gelten sollen,
wie für die an die Gerichte gestellten Requisitionen, so hat auch der
Staatsanwalt nach §. 37 zu verfahren und ist in der Lage, über die
Zulässigkeit der Rechtshülfe oder die Nechtmäßigkeit der Verweigerung
derselben entscheiden zu müssen. Wenn aber aus §. 36 tm Zusammen-
halt mit §. 38 folgt, daß geeignetenfalls der ersuchende Theil auch von
dem Staatsanwalt eine wirkliche Entscheidung in jener Richtung zu
extrahiren befugt ist,'^) so ist die weitere Folge, daß gegen eine ver-
meintlich unbegründete Ablehnung von Seiten des Staatsanwaltes
nicht minder das in §. 38 vorausgesetzte Rechtsmittel zustehen muß.
Allein die Beschwerde zieht nicht an"die höhere Instanz des Staatsan-
walts, also an den Ober- oder Generalstaatsanwalt und in letzter Linie
an das Justizministerium, sondern nach §. 38, der die Entscheidung
der Beschwerde wegen Versagung der Rechtshülfe ausschließlich den
Gerichten im geordneten Jnstanzenzuge zuweist, an die höheren Ge-
richte; zunächst an dasjenige, welches für das Gericht, bei welchem der
Staatsanwalt fungirt, im geordneten Jnstanzeuzuge vorgesetzt ist. Es
zeigt sich also, daß in Folge des §. 38 allerdings ausnahmsweise die
Staatsanwaltschaft unter die höhere Instanz der "Gerichte gestellt wird.
§. 39.
„Bei Anwendung der Civil- und Strafprozeßgesetze, welche
„Vorschriften zum Nachtheile der Ausländer enthalten, sowie
„der.Gesetze, welche sich auf den Konkurs über daß Vermögen
„der Ausländer beziehen, ist jeder Norddeutsche als Inländer
„anzufehen".
„Insoweit nach Vorschrift der Prozeßgesetze Zustellungen
„an Personen, welche im Auslande wohnen oder sich aufhalten,
„an die Staatsanwaltschaft mit derselben Wirkung, wie an
„diese Personen selbst, erfolgen, ist das Bundesgebiet als Aus-
„land nicht anzufehen".

Der erste Satz des §. 39 ist die Antwort auf diejenigen Desiderien,
welche, wie im Eingänge der vorliegenden Ausführungen (nach Not. 3)
bemerkt, das ganze Gesetz angeregt haben; eine Antwort, die vielleicht
anders ausgefallen ist, als sie ursprünglich erwartet wurde. Es scheint
fast sowohl von denjenigen, welche im Reichstage zuerst auf die aus
Art. 3 d. B.-V. entstandenen Zweifel aufmerksam machten, als auch
namentlich in dem Bundesrathe, wie die spezielle Zusammenstellung
aller bisher aufgetauchten Kontroversen vermuthen läßt, der Wunsch
gehegt worden zu sein, daß von Bundeswegen die hier und da streitig

293) Prot, der Civ.-Pr.-Kommiss. S. 102 oben.

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