Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Endemann: Die Rechtshilfe im Norddeutschen Bunde.

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bezüglich der Requisition gefällte Entscheidung in den geordneten In-
stanzenzug verweist, erklärt er damit, die Z. 1. 20 ergänzend, daß andere
Zwangsmittel zur Realisirung der in dem Gesetze koustituirten Pflicht
zur Gewährung der Rechtshülfe, zugleich aber auch eine andere Garantie
für die Einhaltung der in diesem Gesetze vorgeschriebenen Voraussetzungen
und Schranken der Rechtshülfe nicht gegeben sein soll, als die Erwirkung
einer Entscheidung der höheren Instanz darüber, ob das ersuchte Gericht
mit Recht so verfügt habe, wie es verfügt hat. Mit Eröffnung
der Aussicht auf eine möglicherweise abändernde Entscheidung der
höheren Instanz fällt insbesondere jeder direkte Zwang, der im
Disziplinär- oder Verwaltungswege wider das ersuchte Gericht zu
erlangen wäre, hinweg.^) Die Verfügung über die Requisition wird
ebenso behandelt, wie jedes der unabhängigen richterlichen Kognition
entfließende und nur im Jnstanzenzuge abänderbare Urtheil.
Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, daß Unregelmäßigkeiten, Ver-
zögerungen oder Verweigerungen auch im Wege der Justizaufsicht *s8)
gerügt werden mögen, insofern das ersuchte Gericht in dieser Hinsicht
unter der Disziplarkontrole einer Vorgesetzten Behörde steht.2P9) In-
dessen braucht auf den Unterschied der Ausübung einer solchen Diszi-
plinargewalt, welche nachträglich rügen, aber niemals die in einem
einzelnen Falle getroffene Entscheidung alteriren kann, kaum hingewiesen
zu werden.
Es wird von den Gerichten im geordneten Jnstanzenzuge ent-,
schieden. Die Remedur liegt mithin auch für die höhere Instanz nur
in der Hand der Gerichte, nicht bei anderen Stellen; woraus sich zu-
gleich umgekehrt, wie zu §. 1 Nr. 1, a bemerkt, ein Argument für den
Begriff des ersuchten Gerichts ergiebt. Insofern ist der „geordnete Jn-
stanzenzug" dasselbe, wie der „gerichtliche Jnstanzenzug".
Der Ausdruck: im geordneten Jnstanzenzug weist aber zu-
gleich darauf hin, daß im einzelnen Falle derjenige Jnstanzenzug zu
beschreiten ist, welcher für das ersuchte Gericht nach" seinem Landesrecht
besteht. Unmöglich kann die Sache, zu deren Durchführung die Rechts-
hülfe begehrt wird, den Maßstab liefern. Man würde in unüberwind-
liche Schwierigkeiten gerathen, wenn die Kompetenz des Instauzenzuges
nach diesem oft bei Requisitionen kaum erkennbaren Merkmal bemessen
werden sollte. Vielmehr bringt es die Natur der Sache mit sich, daß
die Erledigung des Ersuchens, gleichviel, was der Inhalt desselben ist,
durchaus als eine Sache des ersuchten Gerichts, d. h. des von Haus
ans mit Recht ersuchten oder in die Stelle des irrig ersuchten, nach
§. 44 eingerückten Gerichts, an^usehen ist. Denn wenn das ersuchte
Gericht aus der Requisition ersieht, daß es nach Beschaffenheit der
Sache nicht zuständig sei, so ist' es berechtigt und verpflichtet, die

2S7) Daß das seither in der Regel anders sich verhielt s. Wetzell, Syst, des
Civ.-Pr. ß 38, Not. 28. 49; End emaun, Civil-Prozeßrecht §. 46, II.
-äS) Bei eigentlicher Jnstizverweigernng nach Art. 77 der B. B. in letzter In-
stanz durch den Bundesrath.
2b») Prot der Civ.-Pr.-Äommiss. S. 61.

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