Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

620 Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde.
die Prüfung dieser Voraussetzung Nr. 4) Handlung, um. derentwillen
die auszuliefernde Person verfolgt wird oder bestraft worden ist, in
dem Staatsgebiete des ersuchenden Gerichts verübt wurde. Ist letzteres
der Fall, so muß ausgeliefert werden, und zwar gleichviel, welches ein-
zelne Gericht jenes Staates requirirt. Denn Nichts berechtigt das er-
suchte Gericht, das ja nur in Beziehung zu der Gefammtheit der
Gerichte des letztem gedacht wird (s. zu §. 20 Nr. 1), wenn einmal
feststeht, daß „die Gerichte" desselben berechtigt sind, die Auslieferung
zu verlangen, weil die That im dortigen Staatsgebiete verübt wurde,
auch noch nach der Zuständigkeit des einzelnen requirirenden Gerichtes
zu fragen.
Weshalb man hier, anstatt des forum delicti commissi den
„Staat des begangenen Verbrechens" als entscheidendes Kriterium wählte,
wird aus dem Prinzip des §. 20 klar. In den Motiven der Regierung
zu §. 21 wurde unter Hinweis auf die in der Reichstagssitzung von
1868 gestellten Anträge^) und wissenschaftliche Autoritäten221) mit
Recht ausgeführt, daß die unbedingte Auslieferung, selbst eigener
Staatsangehöriger, nur auf der Grundlage des natürlichsten und dem
modernen Grundgedanken der territorialen Geltung der Rechte allein
entsprechenden Gerichtsstandes, des komm delicti commissi, sich bewegen
könne?^) Die Gewährung der Rechtshülfe von Gericht zu Gericht
würde inan daran geknüpft haben, daß die strafbare Handlung im
Gebiet des ersuchenden Gerichts verübt sei. Da man aber in dem
zweiten Abschnitt nur eine Rechtshülfe von Staat zu Staat konstruirt,
mithin in diesem Paragraphen auch immer nur von den Gerichten
eines Staates in der Mehrzahl, von der Gefammtheit der Gerichte des
einen Staates gegenüber der Gefammtheit der Gerichte des andern
redet, stößt man nothwendig auf den Begriff des „Staates der be-
gangenen Handlung?^)
Eine materielle Bestimmung über den Begriff des Ortes der be-
gangenen That trifft §. 21 nur in Absatz 2, sodann in gewissem Maaße
auA 8- 22. Im Uebrigen will er nur die Grenzen der Auslieferungs-
pflicht feststellen, nämlich verordnen, daß kein Gericht irgend eines
Einzelstaats die Auslieferung verlangen kann, wenn es etwa in der
Verfolgung einer Handlung begriffen oder die Bestrafung einer Hand-
lung in Vollzug fetzen will, die gar nicht im Territorium seines Staates
verübt worden ist. '
Die Zuständigkeit des ersuchenden Staates aber, welche darauf
fußt, daß die That in seinem Gebiete verübt wurde, ist, soweit nicht
Ausnahmen von der Auslieferungspflicht in §§. 24—26 gemacht worden
sind, nach §. 35 auch eine ausschließliche. Der Angeschuldigte soll gegen
Untersuchungen in irgend einem andern Bundesstaate geschützt sein, so-
bald einmal in dem nach §. 21 zuständigen Staate die Strafverfolgung

22») Stenogr. Berichte 1868 S. 579.
221) Vgl. h. Bar, das internationale Privat- und Strafrecht S. 526. 587 ff.
222) Vgl. Prot, der Civ.-Pr.-Kommiff. S. 40—41. 42.
223) Dieselbe Voraussetzung s. auch in §. 33.
224) S. Bericht der Reichs tagskommiff. S. 5 zu §. 21, Abs. 1.

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