Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Endemann: Die Nechtshülfe im Norddeutschen Bunde. 617
folgung, als auch zur Strafverbüßung verstanden. Von vorn
herein darf daran erinnert werden, daß die Auslieferung als eine mit
körperlichem Zwange verbundene Ueberantwortung der Person nach dem
neueren Strafpro^eßrecht in weit geringerem Umfange nöthig wird, als
früher. Das mooerne Kontumazralverfahren wirkt in dieser Hinsicht
vielfach ersparend.
Soweit dasselbe nach dem bestehenden Recht zulässig erscheint^ ge-
nügt die Zustellung der Ladung, um die Einleitung einer gerichtlichen
Strafverfolgung und die Erwirkung eines Strafurtheils (welches letztere
unter Umständen auch nicht einmal der Auslieferung behufs der Voll-
streckung bedarf, s. 8. 33) herbeizuführeu.^«) Früher wurde gerade
die Nechtshülfe zu diesem Akt nicht selten verweigert, oder nur unter
besonderen Bedingungen gewährt. Man ging davon ans, daß die An-
nahme und Ausführung der Ladung von Seiten des ersuchten Ge-
richts oder Staates recht eigentlich in prägnanter Weise eine Anerken-
nung des Jurisdiktionsrechtes des ersuchenden Gerichts oder Staates
involvire, und war daher geneigt, die Rechtshülfe zur Insinuation der Ladung
mit der wirklichen Auslieferung auf eine Stufe zu stellen. Davon sieht
das gegenwärtige Gesetz ab. Obwohl die Ladung ein so wichtiger Akt
ist, obwohl sie die Androhung der zwingenden Rechtsnachtheile von Seiten
des fremden ersuchenden Gerichts enthält, welche nach älteren Ansichten
keineswegs ohne Weiteres von dem ersuchten Gericht in seinem Be-
zirke zuzulassen war, wird doch als selbstverständlich vorausgesetzt, daß sie auf
Requisition stets zugestellt werden muß.'"') Derjenige, der sie empfängt,
mag sehen, wie er sich zu verhallen, ob er namentlich das möglicher-
weise in dem andern Staate ergehende Urtheil zu scheuen und dessen
Vollstreckung in dem Staate seines Aufenthaltes (§. 33), oder bei dem
Betreten des Staates, in dem das Urtheil gefällt wurde, zu gewärtigen
hat. Dagegen schützt ihn das Gesetz nicht, sondern nur (in gewissem
Umfang) gegen die Auslieferung. Zu einer Auslieferung in den: hier aus-
gestellten ^inne ist mithin nur da Veranlassung, wo die gefängliche
Vorführung oder die Haftnahme nach dem Prozeßrecht geboten erscheint.
Geht aber schon der allgemeine Zug der neueren Strafprozeßgesetzgebung
überhaupt dahin, die Untersuchungshaft zu beschränken, so fällt gerade
durch dieses Gesetz (§. 39) ein bisher noch anerkannter Haftgrund im
Umfange des Norddeutschen Bundes hinweg, die Präsumtion des auf
die Ausländerqualität gegründeten Fluchtverdachts. Diese greift für
einen Angeschuldigten, der zwar nicht Staatsangehöriger des verfolgen-
den Einzelstaates, aber Bundesangehöriger ist, nicht mehr Platz.
Gerade weil die Rechtshülfe so gewährt wird, wie es das vor-

m) Möglicherweise kann sich das Untersuchungsgericht, wenn sein Landesrecht
diese Form kennt, schon durch Zustellung per Post helfen. Davon abgesehen bleibt
ihm nur das Mittel der Requisition um Zustellung, wenn der Angeschuldlgte in einem
andern Gebiete sich befindet.
2l7) Es verdient erwähnt zu werden, daß eine besondere Erwähnung der Be-
amten, Militärs und Exterritorialen hinsichtlich der Verbindlichkeit einer Ladung, die
ihnen im Wege der Requisition zugestellt wird, nicht übersehen, aber unterblieben ist.
Vgl. Prot, der Civ.-Pr.-Komnnss. S. 56.

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