Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Gl6 Endemann: Die Rechtshilfe im Norddeutschen Bunde.
Civilsachen theilweise Vorkommen kann, keine Rede ist. Ueber
die Ausnahme in Betreff der Civilentschädiguug s. §. 42.
Aus der eben berührten Stellung der strafrechtlichen Re-
quisition ergiebt sich weiter
ä) daß für eigentliche Einwendungen der Betheiligten gegen
die Ausführung derselben in dem Sinne, wie in civilrechtlichen
Angelegenheiten (s. Vordem, zu 8. 3—6 unter Nr. 3, b und
zu §. 8 unter Nr. 2 ff.), kein Raum ist. Das Ersuchen und
dessen Erledigung stellt sich lediglich als Ausfluß der Offizial-
thätigkeit der Gerichte dar. Keinem Betheiligten kann natürlich
verwehrt werden, seine Gründe gegen die Vollstreckung des Er-
suchens bei dem ersuchten Gerichte vorzubringen. Allein, wie
die Anträge für, so können auch die Anträge wider die Ge-
währung der Rechtshülfe nur den Zuschnitt einer Vorstellung
bei dem Gerichte oder einer Anregung der richterlichen Qffizial-
, thätigkeit zu dem, was schon von Amtswegen zu beachten sein
würde, annehmen. Vgl. namentlich über die Gegenvorstellung
wider die Zulässigkeit der Rechtshülfe nach diesem Gesetz §. 37;
und über die deshalbige Beschwerde ß. 38.
Man wird selbst den Einwendungen, welche vom Standpunkte
des Einwendenden rein privatrechtlicher Natur sind, keine andere
Stellung einräumen dürfen. Wenn ein Dritter einer im Wege
der Requisition vorzunehmenden Beschlagnahme, oder der Aus-
lieferung einer Sache aus dem Grunde sich widersetzt, weil er
Eigenthümer ist, so hat sein Widerspruch für das ersuchte Gericht
immer nur die Bedeutung einer Gegenvorstellung, durch welche
letzter es vielleicht veranlaßt wird, über die daraus entspringen-
den Bedenken mit dem ersuchenden Gericht zu kommuniziren, die
es aber nie zwingen, eine förmliche Prozedur zur Verhandlung
über diese Einwendung, wie nach 8. 8, zu eröffnen und nie
berechtigen, darauf hin die Rechtshülfe zu versagen. Das Gesetz
hat nirgends anerkannt, daß bestehende Privatrechte einen Grund
zur Verweigerung der Rechtshilfe darbieten, weil.es von der
Vorstellung ausgeht, daß trotz bestehenden Privatrechts, aber auch
unbeschadet desselben (s. §. 31), alle Gegenstände der Strafjustiz
zu Gebote gestellt werden müssen, deren diese zu der Erreichung
ihrer Ziele bedarf.
Vorbemerkung zu §. 21—28.
In diesen Paragraphen wendet sich das Gesetz zu dem wichtigsten
Gegenstände der Rechtshülfe, zu der Auslieferung.
1) Der Begriff der Auslieferung ergiebt sich aus dem
Zwischensatz des §. 21, Abs. 1, und ist noch bestimmter in §. 26 be-
zeichnet. Unter Auslieferung ist in dem Gesetze die Ueberantwortung
einer Person215) an das ersuchende Gericht sowohl zur Strafver-

2I5) Und daher für Strafvollstreckung nur da anwendbar, wo eine Strafe gegen
die Person erkannt worden ist. S. zu §. 33, Nr. 1.

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