Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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Endemaun: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde.

Jemand der Idee der nationalen Einheit Folge zu geben Willens war,
desto mehr mußte er bemüht sein, die Rechtshülse womöglich, ebenso zu
ordnen, wie in Civilfachen. Bei voller Konsequenz wäre also gerade,
wie dort, vorzuschreiben gewesen, daß jedes Gericht des gesammten
Bundesgebietes jedem andern Gerichte desselben ohne Prüfung der
Kompetenz auf Requisition unbedingte Rechtshülfe, auch wenn die
Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen des requirirten Gerichts
verlangt würde, zu gewähren habe. Diese Ansicht hätte sich wohl auf
den vollen Einklang mit dem sichtlich immer mehr anerkannten Prinzip
der territorialen Geltung der Rechte, — auch im internationalen Rechts-
verkehr der civilifirten Staaten entschieden der Zielpunkt, dem wir uns
nähern, — berufen können; wobei es dann freilich nothwendig war,
zugleich den, allerdings in das bestehende Strafprozeßrecht einschneiden-
den weiteren Schritt zu thun und das torum delicti commissi exklusiv
als das allein maßgebende hinzustellen.
Indessen ließen sich manche Bedenken nicht verkennen; Bedenken
von solcher Bedeutung, daß deshalb Manche lieber die Regelung der
Rechtshülfe in Strafsachen ganz unterlassen oder wenigstens sehr be-
schränken wollten. Jene weitgehendste Meinung, wonach auch in der
Strasiustiz durch das ganze Bundesgebiet hin Rechtshülfe in gleichem
Maaße von Gericht zu Gericht bestehen möchte, wie dies für die Civil-
rechtspflege der erste Abschnitt anordnet, wurde in der Gesetzgebungs-
kommission zwar vertreten202), fand jedoch keine Annahme und bedarf,
da sie nirgends in das Gesetz übergegangen ist, hier keiner näheren Dar-
legung.
Darüber war man von vornherein allerseits einig, daß innerhalb
des Bundesgebietes die Gerichte, auch der verschiedenen Bundesterritorien,
einander insofern Rechtshülfe zu leisten hätten, als es sich um die Vor-
nahme anderer Prozedurakte handelte; ferner auch darin, daß, was den
wichtigsten Akt, die Auslieferung betrifft, die Rechtshülfe in soweit statt-
zufinden habe, als nicht die Auslieferung eigener Angehörigen des Staates,
dem das requirirte Gericht angehört, begehrt werde. Dies war ja auch
seither schon nach vielen Jurisdiktionsverträgen Rechtens.
Wenn Streit herrschte, so galt er stets der Frage, ob sogar die
Pflicht, eigene Unterthanen von dem einen Bundeslande zu dem andern
auszuliefern, in dem Gesetze auferlegt werden solle. Von der einen
Seite wurde auf die bestehende Verschiedenheit des Strafprozesses und
des Strafrechts, insbesonder eder Strafarten, hingewiesen. Dadurch könne
es kommen, daß ein eigener Staatsangehöriger dem Gerichte eines
andern Staates auszuefern fei, um dort wegen einer Handlung be-

2»-) S. den Antrag Prot. S. 41 a. E. Derselbe lautete: „Jedes Gericht
eines Bundesstaates ist verpflichtet, auf Antrag eines anderen Gerichts des Bundes-
gebiets, sofern das letztere zuständig ist, zum Zwecke der strafgerichtlichen Verfolgung
oder Strafverbüßung eine jede in seinem Gerichtsbezirke sich aushaltende Person
auszuliefern, auch wenn diese Person dem Staate des requirirten Gerichts angehört.
Zuständig im Sinne dieses Gesetzes ist das Gericht, in dessen Bezirk die straf-
bare Handlung begangen worden ist.

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