Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

18.3. R. Schlesinger: Die rechtliche Unzulässigkeit der Beschlagnahme des noch nicht verdienten Lohnes. Leipzig 1869. R- Koch: Ueber die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Arbeits- und Dienstlöhnen. Berlin 1869. Hinrichs: die Lohnsbeschlagnahme in der Praxis. Arch. für civilistische Praxis. Bd. 52, Nr. VII.

Literatur.

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Fassung der ZK. 112. 113 des Entwurfs, der sog. Haß- und Ver-
achtungs-Paragraphen aufmerksam machen. Gerade in dieser Zeit,
wo Presse und Vereinsrecht eine so große Rolle spielen, sind die
Strafbestimmungen dieser Paragraphen höchst wichtig, und als solche
in der Gesetzgebung auch anerkannt: sie bilden z. B. neben der Ab-
schaffung der Todesstrafe die wesentlichste Unterscheidung des neuen
Sächsischen Strafgesetzbuchs von 1868 von dem Krug'schen Straf-
gesetzbuch von 1655. Der §. 112 des Entwurfes unterscheidet sich
vom §. 100 des Preuß. St.-G.-B. dadurch, daß die Strafminima
weggelaffen sind, daß an die Stelle von „Staatsangehörigen" der
viel präcisere Ausdruck „verschiedene Klassen der Bevölkerung" getreten
ist und daß endlich die Aufreizung derartig sein muß, daß sie den
öffentlichen Frieden gefährdet, wahrend nach dem Preußischen Straf-
gesetzbuch jede Anreizung zu Haß oder Verachtung eine Gefährdung
des öffentlichen Friedens in sich schließt. Der §. 113 endlich, analog
dem 101 des Preuß. Strafgesetzbuchs, hebt gleichfalls das Straf-
minimum auf, und bestraft nur noch die Verleumdung, nicht dagegen
die Schmähung und Verhöhnung der Staatseinrichtungen und obrig-
keitlichen Anordnungen.
Dr. Fornet.

18. *
H. Schlesinger: Die rechtliche Unzulässigkeit der Beschlagnahme des noch
nicht verdienten Lohnes. Leipzig 1869.
jkl. Koch: Ueber die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Arbeits- und
Dienstlöhnen. Berlin 1869.
Hinrichs: Die Lohnbefchlagnahme in der Praxis. Arch. für civilistische
Praxis. Bd. 52, No. VII.
Laufen wir nicht Gefahr, den Vorwurf des acta agere auf uns zu
laden, wenn wir bei einer Frage, die eben jetzt durch Gesetz entschieden ist,
untersuchen, ob sie der gesetzlichen Entscheidung bedurfte, und ob nicht viel-
mehr die Theorie völlig ausreichte, dem Bedürfniß des Lebens gerecht zu
werden?
So mag denn als Entschuldigung dienen, daß die Schlesingersche Schrift
jedenfalls vor der gesetzlichen Entscheidung erschienen, und daß sie ferner
manches enthält, was an sich und ohne Rücksicht auf die Frage interessirt.
Schlesinger hat sich die Sache gar nicht leicht gemacht, er will eine
Menge Argumente, die bloß scheinbar sind, nicht gebrauchen und er beginnt
deshalb mit dem Nachweis, daß sie bloß scheinbar sind. Er zeigt:
1) jede Exekution hat bloß das gegenwärtige Vermögen des Schuld-
ners zum Gegenstand; auch von dem Sicherungsarrest gilt dasselbe;
2) selbst bedingte Forderungen können mit Exekution belegt und Arrest
bestrickt werden, denn sie sind bereits gegenwärtige Vermögensstücke.

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