Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Literatur.

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-dieses Erkenntniß dem Präjudiz 976 vom 25. Januar 1841 (Entscheidungen
Bd. 6 S. 208), welches die Sequestration für einen unzulässigen Exekutions-
modus bei Forderungen des Verpächters aus dem Pachtkontrakt erklärt hat
<s. über dasselbe Koch, Kommentar zur A. G.-O. Th. I. Tit. 24. §. 116
Note 109), nicht, aber materiell, insofern das letztere eben dadurch motivirt
worden ist, daß die Jmmoblliar-Exekution nur gegen den Eigenthümer des
Grundstückes stattfinde.
Die S. 371 mitgetheilte Entscheidung des HI. Senates vom 30. März
1868 trägt die Überschrift:
Kann bei der Vertheilung der Kaufgelder eines im Wege der Exekution
subhastirten Grundstückes ein nicht eingetragener und nach den Kauf-
bedingungen von dem Ersteher nicht übernommener Auszug mit Hypo-
tbekenforderungen des Grundstückes konkurriren? (S. 371).
Diese Formulirung trifft den eigentlichen Punkt nicht, denn der Zweifel
beruhte darauf, ob die gedachte Frage auch für den Fall zu verneinen sei,
Laß der Auszug zwar nicht eingetragen wäre, aber der Auszügler sich doch
im Besitze des Altentheils befände. Letzteres hätte nvthwendig in der Ueber-
schrift angedeutet werden müssen. Das Ober-Tribunal hat auch einem
solchen Altsitzer das Recht der Konkurrenz abgesprochen, was nach §§. 51, 55
der Konkursordnung begründet erscheint.
Ebenso gerechtfertigt (vgl. §. 30 Tit. 22. Th. I. A. G.-O.) ist das
Präjudikat desselben Senates vom 25. Juni 1868 (S. 379),
daß der nach Z. 116 Tit. 51. Th. I. A. G.-O. im Amortisations-
verfahren zu leistende Manifestationseid von den übrigen Interessenten
im Wege der Klage gegen denselben verweigernde Mitinteressenten
erzwungen werden kann.
Einen interessanten Fall behandelt endlich das die civilrechtlichen Ent-
scheidungen dieses Bandes beschließende Erkenntniß des I. Senates vom
1. Mai 1868 (S. 391), welchem die Frage vorangestellt ist:
Ist die durch die Post mittelst rckommandirten Briefes versendete
Anmeldung eines Rechtsmittels schon mit dem Tage, an welchem der
Post- und Lieferungsschein von dem dazu legitimirten Gerichtsbeamten
vollzogen, oder erst mit dem Datum, unter welchenr die Eingabe selbst
präsentirt worden, als bei dem betreffenden Gericht eingegangen, zu
betrachten.
Das Ober-Tribunal hat sich.für die erste Alternative entschieden, weil
die Quittung des Gerichtsbeamten auf dem Postschein den Tag konstatirt,
an welchem die Sendung bei dem Gericht eingegangen ist. Weiter wird dann
noch bemerkt: ,,der durch das Präsentatum festzustellende Tag der Vorlegung
vor dem Direktor oder der Abgabe zur Registratur ist daher als der des
Eingangs bei dem Gerichte anzusehen. Es genügt dazu nicht, daß der Brief
Lei dem distribuirenden Postamte eingetroffen oder daß der Auslieferungsschein
einem Boten oder anderen Unterbeamten behändigt ist, um ihn zur Voll-
ziehung des Direktors zu bringen". Geht man aber einmal so weit den
Postschein dem Schriftsatz selbst zu substituiren, so kann man füglich auch
noch einen Schritt weiter thun. Wenn ein Gericht seine Postsachen abholen
läßt, so macht es die Postanstalt, so lange diese die Sachen für das Gericht
-aufbewahrt, zu einem Theile seiner Registratur und dann muß der dort kon-

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