Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Rechtssprüche.

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als eine ihm für seine Person zustehende Forderung beizutreiben.
Zwar Anfangs beabsichtigte man, ihm einen derartigen Anspruch zu ge-
währen: dem Tarif, welcher dem 1854 gedruckten Negierungsentwurfe
„eines Gesetzes über das Verfahren im kaufmännischen Konkurse" ange-
hängt war, enthielt als 2. Alinea des damaligen §. 5 (jetzigen §. 8.)
den Zusatz:
Wird der Gegner zur Erstattung der Kosten verurtheilt, so kann
der Verwalter von demselben für seine Mühewaltung im Prozesse
die den Bevollmächtigten für den Prozeßbetrieb zustehenden Ge-
bühren für sich einziehen.
Allein dieser Zusatz, obwohl bei der ersten Berathung des Entwurfs
(25. Februar 1854) unbeanstandet geblieben, ist in Folge der Finalbe-
rathung gestrichen und deshalb in der Vorlage an die Kammern
<27. Dezember 1854) nicht enthalten. Wahrscheinlich ist die Streichung
erfolgt, weil man den Zusatz dem §. 1 des Tarifs widersprechend fand
und den darin liegenden Anreiz zu Prozessen entfernen wollte.
Eine gesetzliche Analogie, dem Konkursverwalter für seine Person
den Anspruch auf ein Prozeßhonorar zu bewilligen, ist nicht vorhanden.
Weder führt der Verwalter die Prozesse der Konkursmasse als seine
eignen
§§. 131. 158. 215. 223 der Konkursordnung, §§. 1 und 8 des
Gesetzes vom 12. Mai 1851
noch hat ein gesetzlicher Repräsentant, welcher Rechtsanwalt ist
und für die Repräsentirten einen Prozeß geführt hat, gegen den unter-
liegenden Gegner schlechthin für ferne Person den Anspruch auf
Erlegung des tarifmäßigen Honorars
vergl. Anhang ß. 137 zu §. 25 der Prozeßorduung und Reskript
vom 11. September 1813 (Jahrbuch 3 Seite 28) ferner §. 74
Allg. Landrecht Theil 1. Tit. 13.
Namentlich fällt dieser Anspruch dann fort, wenn, wie hier, das
Gesetz dem Repräsentanten eine Aversional-Belohnung für die Gesamrnt-
heit seiner Geschäftsführung gewährt.
' Der Antrag des Konkurs-Verwalters im vorliegenden Falle begehrt,
iaß dem Verklagten die Erstattung des Honorars zu seinen Händen
aufgegeben werde. Da dem Verwalter die Annahme von Zahlungen,
welche an die Masse zu leisten sind, gesetzlich zusteht — §. 161, 221
der Konkursordnung — so ist der Antrag korrekt gestellt.

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