Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Rechtssprüche.

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Richter — allerdings nach Mecklenburgischem Rechte — zu entscheiden.
Nimmt er an, daß diejenige Partei ihm den Inhalt dieses Rechtes nach-
zuweisen habe, welche sich darauf beruft, so trifft die Beweislast den
Kläger. Steht gegen letztere durch den vom Beklagten zu führenden
Beweis fest, oaß er aus einem über eine Spielschuld ausgestellten und
von ihm mit Wissen davon erworbenen Wechsel klagt, so muß er dar-
thun, daß eben ein solcher Wechsel nach dem anzüwendenden fremden
Rechte klagbar sei, nicht der Beklagte die Negative, daß er nicht klagbar
sei. Wird aber auch bei der Regelung der Beweislast auf das Prinzip
des §. 49 Einl. zum Allg. L.-R. zurückgegangen, so kommt man zu
dem nämlichen Resultat. Es ist kein Preußisches cüvilo, daß den
Spielschulden die Klagbarkeit entzogen ist, so ist es auch nach gemeinem,
Oesterreichischem, Französischem, Sächsischem Recht u. s. w., und es liegt
diesen Gesetzgebungen nicht eine zufällig übereinstimmende polizeiliche Ten-
denz sondern die gemeinsame Anschauung der Völker zu Grunde, daß Spiel
eben nur Spiel und nicht ein wirkliches Rechtsgeschäft, der Spieler also
mit seiner Aussicht auf Erlangung des Gewinns an die Diskretion des
Mitspielers, nicht an die Hilfe des Richters gewiesen ist. Es lag also
dem Kläger der Beweis ob, daß in Mecklenburg ausnahmsweise und
abweichend von dem Recht der andern Deutschen" Länder Spielschulden
klagbar seien, oder durch Ausstellung eines Wechsels klagbar werden.
Wer aber auch der obigen Auslegung des §. 49 Einl. nicht be-
tritt, würde doch dem Imploranten wohl darin beitreten, daß das in
Deutschland eingeführte Römische Recht nicht ein solches ausländisches
ist, dessen Nachweis der Richter nach Z. 53 Tit. 10 Pr.-O. von der
Partei zu verlangen hätte. Nach den für seine Ausbildung bestehenden
Vorschriften muß er sich davon eine genaue Kenntniß zu eigen machen;
man kann also von ihm auch Kenntniß der geographischen Grenzen vor-
aussetzen, innerhalb deren es in Deutschland noch unmittelbare praktische
Geltung hat. Demnach konnten die Parteien einen Ausspruch des
Nichtigkeitsrichters darüber erwarten, ob die Geltung des Gemeinen
Rechts für Mecklenburg anerkannt werde; wurde sie anerkannt, so war
nach früheren Entscheidungen des Ober-Trinals — Streithorst. Arch
Bd. 20 S. 135 — bis zum Nachweis des Gegentheils anzunehmen,
daß dasselbe mit Bezug auf die Klagbarkeit von Spielschulden in
Mecklenburg durch Partikular-Gesetzgebung nicht abgeändert sei. Es
traf also die Beweislast wiederum den Kläger.

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