Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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Rechtssprüche.

§. 49 der Einl. zum Mg. Landrecht darf der Richter sich in keinem
Fall der Entscheidung enthalten; wenn er kein aus den vorliegenden
Thatbestand passendes Gesetz findet, so soll er nach oen in dem Land-
recht angenommenen allgemeinen Gmndsätzen und nach den wegen ähn-
licher Falle vorhandenen Verordnungen „seiner besten Einsicht gemaßt
erkennen. Gewiß hat der Gesetzgeber bei der Redaktion dieses Para-
graphen an den Fall gedacht, wo das anzuwendende einheimische Recht
eine Lücke läßt; er hat aber auch dm Fall nicht ausgeschlossen, wo der
Richter mit dem ihm von den Parteien beschafften Material eines an-
zuwendenden fremden Rechtes nicht auskommen, daraus eine genügende
Grundlage für seine Entscheidung nicht gewinnen kann. Beide Fälle
sind sich innerlich gleich, und die Ausdehnung des §. 49 auf den zweiten
erscheint völlig sachgemäß, wenn man unter den „im Landrecht ange-
nommenen allgemeinen Grundsätzen* dasjenige versteht, was die Römi-
schen Juristen das jus gentium nennen, — die Summe der Rechts-
satzungen, welche mit solcher Nothwendigkeit aus dem Rechtsbegriffe
folgen, daß jedes Volk von einigermaßen entwickeltem Rechtsleben sie
anerkennt. Die Annahme ist unbedenklich, daß die nämlichen Rechts-
geschäfte im Allgemeinen auch die nämlichen Rechte und Pflichten, wie
in Preußen, so bei den andern mit ihnen aus gleicher Kulturstufe
stehenden Völkern erzeugen; es bedarf also hierfür keines Beweises,
sondern diejenige Partei, welche eine ihr günstigere Entscheidung aus
einem von ihr behaupteten Sonderrechte herleiten will, hat den Beweis
für dessen Existenz zu übernehmen. Was allerdings im Allg. Landrecht
jus civile ist, kann nicht auf fremde Rechtsgebiete übertragen, und kann
z. B. nicht angenommen werden, daß auch in England Verträge über
ein Objekt von mehr als 50 Thlr. der schriftlichen Form bedürfen; es
wird vielmehr von der Präsumtion für die Klagbarkeit blos mündlicher
Verträge auszugehen, und der Beweis: daß in England ein ähnliches
jus civile in jener Hinsicht, wie für das Gebiet des Landrechts, bestehe,
— abznwarten sein. Wo ein Anspruch nur aus dem jus civile her-
geleitet werden kann, da gehört dessen Nachweis zu seiner Begründung.
Wer aus einem in England errichteten Testamente klagt, muß darthun,
daß es nach Englischem Rechte giltig sei.
Der zitirte §. 53 steht mit obiger Ausführung nicht in Wider-
fpruch. Er verordnet nur im Allgemeinen, daß, wenn es aus den
Inhalt fremder Landesgesetze ankomme, derselbe dargethan werden müfie;
er bestimmt aber weder die Beweislast noch die Folgen des nicht geführten
Beweises. Wird die Entscheidung des Ober-Tribunals nach den ent-
wickelten Gesichtspunkten geprüft, so erscheint bedenklich, daß vom Be-
klagten „zur Begründung 'seines Einwandes" der Nachweis verlangt
wird, „daß nach Mecklenburgischem Recht Spielschulden jeder Art, auch
wenn darüber ein Wechsel ausgestellt worden, nicht klagbar seiend
Man darf die quaestio facti und die quaestio juris wohl nicht so in
Eins zusammenziehn. Einwand deS Beklagten, und daher von ihm zu
erweisen ist nur, daß der Klagewechsel über eine Spielschuld ausgestellt,
und dies dem Kläger bei dessen Erwerb bekannt gewesen fei. Ob, weim
beides der Fall, dem Kläger ein Klagerecht zustehe, darüber hat der

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