Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

50 R Stieve: Ueber dasIPreußische Konflikt-Gesetz vom 13. Februar 1854.

Der anonyme Verfasser vertheidigt das Konflikt-Gesetz aber nicht
nur von seiner historischen, sondem auch von seiner politischen Seite.
Man wiro ihm unbedenklich darin beistimmen, daß der Staats-Beamte,
der ja in seinem amtlichen Wirkungskreise die Staatsgewalt vertritt,
Anspruch darauf hat, von eben dieser Staatsgewalt solange geschützt zu
werden, als er sich in den Grenzen seines Amtes bewegt. Aber dieser
Schlitz darf andererseits auch nicht weiter reichen. Durch jedes Hinaus-
schreiten über seine Amtsbefugnisse ruft der Beamte die strafende Gewalt
des Staates gegen sich selbst wach; er muß ferner auch bei unbefugten
Eingriffen in fremde Privat-Rechte der civilrechtlichen Verfolgung zu-
gänglich sein. Zu diesem Zweck bestimmt ja unsere Gesetzgebung im
A. L.-R. II. 10 s-89 sqq. die Grade des Versehens, die em Beamter
zu prästiren hat. — Der Verfasser entgegnet aber (S. 36) den ordent-
lichen Gerichten fehle es an der gehörigen Sachkenntniß, um zu
beurtheilen, ob eine Amtsüberschreitung vorliege; es komme dabei nicht
blos auf eine Menge Instruktionen an, die unfern Juristen fremd sind,
sondem auch aus die Prinzipien der Verwaltung und die relative
Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Maßregel. Nun allerdings,
wenn dieser Gesichtspunkt maßgebend sein soll und nicht das Prinzip
der Gerechtigkeit, dann wäre es vielleicht besser, den Rechtsweg gegen
Beamte gänzlich auszuschließen, als die Justiz zur Dienerin der Polizei-
hoheit zu machen, und wie in Frankreich die Verfolgung von Amts-
überschreitungen lediglich der Administrativ-Justiz zu überlassen, die sich
dort seit dem dreizehnten Jahrhundert immer weiter ausgebildet und in
der französischen Revolution ihre Centralisation und ihre Vollendung
erfahren hat, indem seit 1790 kein Verwaltungs-Beamter wegen Amts-
handlungen ohne vorangegangene Genehmigung des Staatsraths
zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden kann. Diese Einrichtung
dürfte aber mit dem Wesen des Rechtsstaats schwer vereinbar sein. Die
Gewalt, welche das Amt verleiht, ist nur dann mit der objektiven
Rechtssicherheit vereinbar, wenn sie mit rechtlicher Verantwortlichkeit ver-
bunden ist. Allerdings kann das öffentliche Interesse bei einem der-
artigen Privat-Rechtstreit stark betheiligt sein. Aber das ist doch kein
genügender Grund zur Beschränkung des Rechtsweges, sondern nur zur
Vertretung des obwaltenden Interesses. — Natürlich darf die Be-
tretung des Rechtsweges niemals den geregelten Gang der Verwaltung
aushalten. Aber vergebens wird die vollziehende Gewalt ihre Stärkung
in einer Beschränkung des Rechtsweges suchen; vielmehr liegt die
wahre Stärke der Exekutive, zumal in aufgeregten Zeiten, in dem Ge-
horsam gegen das Gesetz, der auch wider das Beamtenthum, erzwungen
werden-kann, und als dessen Wächter die ordentlichen Gerichte be-
stellt sind.
Wir werfen endlich noch einen Blick auf das formelle Verfahrm
im Fall einer Konflikt - Erhebung. Nach §. 1 des Gesetzes vom
13. Februar'1854 finden dre Vorschriften des Kompetenzkonflikt-
Gesetzes vom 8. April 1847 Anwendung. Also das Gericht, bei
welchem die Verwaltungsbehörde den Konflikt erhebt, theilt denselben
der Gegenpartei mit, und berichtet nach Eingang der Erklärung oder

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