Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Hechtssprüche.

557

Die Vorschrift des §. 53, Tit. 10 Pr.-O. scheint sich von selbst
zu rechtfertigen: Es kann von dem Richter nicht verlangt werden, daß
er alle ausländischen Rechte kenne, und es ist daher Sache der Partei,
die sich für ihren Anspruch oder ihre Vertheidigung auf ein solches be-
rufen muß. es ihm nachzuweisen. So selbstverständlich dies klingt, so
ist die praktische Anwendung des Satzes keineswegs überall leicht.
Selten wird ein nach fremdem Recht zu entscheidender Fall faktisch und
juristisch so einfach liegen, daß der gesammte Thatbestand sich etwa
unter Einen Paragraphen des ausländischen Kodex bringen ließe, und
durch diesen die Entscheidung zweifellos gegeben wäre. Gewöhnlich
avird eine komplizirtere Sachlage zwingen, verschiedene Rechtsvorschriften
zu berücksichtigen; ihr Verhältniß zu einander wird mitunter, so gut
wie auf dem Gebiet des heimischen Rechts, Zweifeln unterliegen; die
Eure dem Richter nachgewiesene Bestimmung kann durch andere modi-
stzirt sein, die fremde Gesetzgebung kann Lücken haben, ja es ist mög-
lich, daß ihr gerade ein allgemeiner Rechtssatz als so selbstverständlich
erschienen ist, daß sie darüber keine ausdrückliche Bestimmung enthält.
Ist also die Frage: was das anzuwendende fremde Recht für den kon-
kreten Fall vorschreibe? sehr oft nicht durch den Nachweis von ein paar
Paragraphen eines Kodex oder eines einzelnen Gesetzes zu erledigen,
und will sich der Richter zu ihrer Beantwortung lediglich durch die
Partei in den Stand setzen lassen, so bleibt dieser nur übrig, ihm ent-
weder das gesammte Gesetzgebungswerk des betreffenden Staats zum
eigenen Studium, oder ein Gutachten ausländischer Rechtsgelehrten dar-
über zu überreichen, wie nach dem fremden Recht, unter Voraussetzung
des — speziell darzulegenden — Thatbestandes, zu entscheiden wäre.
Durch das erstere würde für den Richter der zitirte §. 53 ziemlich illu-
sorisch, und auch das letztere hat seine Bedenken und Schwierigkeiten.
Denn die Gegenpartei wird einwenden, daß der Richter den Spruch
selber thun müsse, ihn nicht von Anderen entlehnen dürfe; die Autorität
solcher Rechtsverständiger ist leichter zu bestreiten als festzustellen; es
wird der Partei, welche sich auf sie beruft, schwer fallen, namentlich
dem Beklagten in den kurzen-Fristen des Wechsel-Prozesses, ein so er-
schöpfendes Gutachten zu beschaffen, daß alle Zweifel des — doch immer
-auf dem Boden einer andern Rechtsanschauung stehenden — Richters
vorgesehen werden.
Und wie soll es nun gehalten werden, wenn die Partei den Richter
mit dem Nachweis des fremden Rechtes im Stiche läßt? Soll ihr,
nach diesem Recht zu beurteilendes, Vorbringen dann etwa ganz un-
berücksichtigt bleiben? Soll Jemand, der einen Preußen auf Rückzahlung
eines ihm in England gegebenen Darlehns belangt, mit seiner Klage
nbgewiesen werden, weil er das Englische Gesetz nicht beigebracht hat,
welches den Darlehnsschuldner zur Rückerstattung des Empfangenen
verpflichtet?
Man hat die Frage lösen wollen, indem man den Richter befugt
erklärte, ohne Weiteres das eigene Recht anzuwenden, soweit ihm nicht
eine Abweichung des fremden dargethan würde. Und in der That hat
innerhalb gewisser Grenzen der Satz seine Berechtigung. Nach

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer