Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Rechtssprüche.

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werden kann, ob das betreffende Recht als mit einem Gesetz gleich-
stehend zu erachten ist, eine Frage, die einer besonderen Erörterung be-
sonders dann vedarf, wenn es srch etwa um das in Hamburg rezrpirte
gemeine Recht handelt. Es muß daher hinsichtlich dieses Umstandes
eine anderweite Auskunft von dem Senat zu Hamburg erfordert
werden.
Zu diesem Zwecke, sowie zur demnächstigen anderweiten Ver-
handlung und Enscheidung mußte daher die Sache gemäß Art. 116
oes Gesetzes vom 3. Mai 1852 in die zweite Instanz zurückgewiesen
werden.

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