Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Rechtssprüche.

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Bundeskommissar gegebenen Erläuterung, der Art. 3 die Bedeutung,
daß eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der zum Norddeutschen Bunde
gehörigen Staaten besteht, zu Folge deren in den dort speziell ange-
gebenen Beziehungen jeder irgend einem der Bundesstaaten Angehörige
verlangen kann, daß er den Angehörigen des einzelnen Bundesstaates
gleichgestellt werde, und daß ihm nicht entgegengesetzt werden darf, sein
Verlangen sei deshalb unbegründet, weil er Angehöriger eines anderen
Staates wäre. Me die zu diesem gemeinsamen Jndigenat gehörigen
Rechte werden aber im Art. 3 ausgeführt: das Recht zum festen Wohn-
sitz, zum Gewerbebetrieb, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von
Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genüsse
aller sonstigen bürgerlichen Äechte, auch in Betreff der Rechtsversolgung
und des Rechtsschutzes. Alle diese Rechte sind aber ausschließlich solche,
welche in der Willkühr des Staatsangehörigen ihren Grund haben, bei
denen es lediglich von seinem Belieben abhängt, ob er sie ansüben will
oder nicht.
Ein Schutz hinsichtlich des Rechts und der Rechtsverfolgung eines
Norddeutschen Einwohners in einem zum Norddeutschen Bunde gehörigen
Staate, welchem derselbe nicht angehörig ist, kann also nur dann ein-
treten, wenn der betreffende Norddeutsche eines der ihm im Art. 3 ge-
gebenen vorerwähnten Rechte ausüben will.
■ Der Rechtsschutz bezieht sich also nur auf die Geltendmachung von
Privatrechten, und auf öffentliche Rechte ausschließlich nur in Beziehung
auf die Befugniß zu öffentlichen Aemtern. Der einzelne Bundesstaat
hat also auch nur rn diesen Beziehungen, und nicht weiter gehende Ver-
pflichtungen überkommen. Eine solche Pflicht tritt daher nur dann ein,
wenn fern Schutz von einem zu einem andern Norddeutschen Staate
Angehörigen bei Ausübung eines Rechts angerufen wird.
Der Absatz 2 des qu. Art. 2^>fügt auch hinzu:
,Jn der Ausübung dieser Befugniß darf der Bundesangehörige
weder durch die Obngkeit seiner Heimath noch die Obrigkeit eines
andern Bundesstaats beschränkt werden/
Es gehört jedoch nicht zu den Befugnissen einer Privatperson über-
haupt und speziell eines Bundesangehörigen, zu verlangen, daß die
Handlung des Angehörigen eines anderen Bundesstaats als eine kriminell
zu verfolgende angesehen werde. Dies ist vielmehr lediglich Sache der
Strafgesetzgebung des einzelnen Bundesstaates, und ist auch unter den,
dem einzelnen Bundesangehörigen zustehenden Rechten im Art. 3 nicht
mit aufgezählt. Der einzelne Bundesangehörige hat daher keine Befugniß,
zu verlangen, daß eine ihn beschädigende Handlung des Angehörigen
eines anderen Bundesstaates lediglich aus dem Grunde bestraft werde,
weil er ein Norddeutscher und weil diese Handlung in dem Lande,
welchem er anqehört, strafbar ist. Der Beaufsichtigung Seitens des
Norddeutschen Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegt zwar
nach Art. 4 a. a. O. auch die gemeinsame Gesetzgebung über das Straf-
recht, in dieser Beziehung ist jedoch die Verfassung noch nicht weiter
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege. IU. 37

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