Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

RechtsWtjchp.

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gebenen Richtung den Preußischen Unterthanen gleichstellt, jedenfalls be-
seitigt die urkundliche Erklärung der Senats-Kanzlei ä. ä. Hamburg,
den 26. Oktober 1868 jeden derartigen Zweifel. Die betreffende Kanzlei
bestätigt darin:
daß es zwar in dieser Beziehung zwischen Hamburg und Preußen
an einem Vertrage, auch an einem Spezial-Gesetze fehlt, gleichwohl
aber nach dem in Hamburg geltenden Rechte Derjenige, welcher
eine Waare oder deren Verpackung, mit dem Namen oder der Firma
eines Anderen, ohne dessen Einwilligung, bezeichnet, resp. eine
solche Waare wissentlich vertreibt, eine strafbare Handlung begeht,
und daß dies nicht allein zu Gunsten der Hamburgischen,
sondern auch der außer Hamburgischen Kaufleute und Fabrikanten
gilt.
Hierdurch ist die Gegenseitigkeit des Rechtsschutzes im Sinne des
§. 269 Str.-Ges.-B. hinreichend verbürgt. Die Annahme des Ange-
klagten, als müsse die Geltung des Hamburgischen Rechts gegenüber
den Preußischen Staats-Angehörigen durch dauernde Garantien noch
besonders versichert sein, ist eine irrige. So lange der- Rechtszustand
in Hamburg der vorstehend beurkundete ist, soweit ist eben den Preußi-
schen Unterthanen der gegenseitige Rechtsschutz verbürgt. Die Bürgschaft
gründet sich darin, daß der fremde Staat die in seinem Gebete geltenden
Gesetze selbst zu achten und zu vollziehen verpflichtet ist.
Ebensowenig kann die Ansicht des Angeklagten Beachtung finden,
daß der diesseitige Unterthan nicht verpflichtet sei, fremdländische Gesetze
zu kennen. Wer, wie. der Angeklagte, eine Handlung vornimmt, deren
Tragweite in die Rechtssphäre eines fremden Staates hineinwirkt, hat
die Verpflichtung, sich vorerst zu vergewissern, in wieweit eine Wechsel-
beziehung zwischen den Gesetzen des fremden und des Heimathlandes
besteht-, die ihn in Widerspruch zu dem Strafgesetz des Heimathlandes
bringen könnte.
Das fremde Gesetz bildet in einem solchen Falle, also auch in dem
des §. 269 1. t. eine Ergänzung des diesseitigen Strafrechts.
Auf die A p p e l l a t i o n Seitens des Angeklagten wurde das Erkenntniß
unterm 12. Februar 1869 bestätigt und zwar aus sollenden Gründen:
Der erste Richter hat auf Grund der vor ihm stattgehabten Ver-
handlung thatsächlich festgestellt:
daß der Angeklagte im Dezember 1867 zu St. mehrere Pfunde
Taback als sogenannten „Wagstaffs" fälschlich in Paqueten mit
dem Namen und dem Wohnorte des Fabrikanten I. zu Hamburg
bezeichnet, und diese Waaren durch den Verkauf an den Kauf-
mann: B. in den Verkehr gebracht hat.
Diese Feststellung giebt an sich zu Bedenken keine Veranlassung,
und ist auch in dieser Instanz von dem Angeklagten nicht angefochten
worden.
Derselbe hat aber dennoch gegen das erste, ihn HU 50 Thlr. Geld-
buße, im Unvermögensfalle zu drei Wochen Gefängmß auf Grund des
§. 269 Absatz 2 Str. -.Ges.-B. verurteilende Erkenntniß um deshalb
appellirt, weil es seiner Meinung nach, an der zur Anwendung des

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