Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Levy: Kritische Bemerkungen zu dem Entwürfe einer Prozeßordnung rc. 531
fixirt, daß weitere Ansprüche und Erinnerungen bei der folgenden
mündlichen Verhandlung nicht mehr geltend gemacht werden können
(§. 718). Gegen die im Termine vor dem beauftragten Richter aus-
gebliebene Partei wird auf Antrag des Gegners das Versäummß-Urtheil
erlassen (8- 719). Dem Deputaten steht das im ordentlichen Prozesse
dem Vorsitzenden eingeränmte Fragerecht mit seinen Wirkungen zu (§. 716).
In der neuen mündlichen Verhandlung haben die Parteien das
Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens vorzutragen (ohne Präjudiz),
wobei dem Vorsitzenden die erforderlichen Berichtigungen und Er-
gänzungen obliegen (§. 717). Weiterhin regelt sich das Verfahren nach
den Vorschriften über den ordentlichen Prozeß.
Vorweg mögen einige Unklarheiten in der Redaktion vermerkt
werden. Die Anordnung des vorbereitenden Verfahrens soll, wie be-
merkt, vor Schluß der Hauptverhandlung stattfinden. Diese Vorschrift
läßt die Deutung zu, daß die Anordnung auch schon vor Beginn der
Hauptverhandlung erfolgen könne, was jedoch kaum gemeint sein kann,
da das Prozeßgericht vor dem Beginne der Hauptverhandlung mit der
Sache noch gar nicht befaßt ist. Zur Vermeidung von Mißdeutungen
dürfte die Vorschrift genauer zu fassen sein. Ferner bleibt unklar, ob
in der auf das vorbereitende Verfahren folgenden mündlichen Verhandlung
nicht nur die Erhebung weiterer Ansprüche und Erinnerungen sondern
überhaupt das Vorbringen neuer Thatsachen und Beweismittel unzulässig
sein soll. Ueber diese Frage ist eine ausdrückliche Bestimmung unerläßlich.
Der Entwurf läßt dieselbe zweifelhaft, weil er die Eventualmaxime in
dem protokollarischen Verfahren zwar auf Ansprüche imb Erinnerungen
beschränkt, über die Tragweite der ersten Hauptverhandlung aber nichts
entscheidet.
-Im Uebrigen charakterisirt sich das Verfahren als ein (protokollarisch)
schriftliches mit mündlicher Schlußverhandlung. Die Hannoversche Prozeß-
ordnung (§. 460 ff.) sowie der H. E. (§. 546 ff.) lassen für alle in
Beziehung auf Thatsachen oder Beweismittel außergewöhnlich verwickelte
Prozesse ein schriftliches (erstere auch ein protokollarisches) Verfahren
unter Leitung eines beauftragten Richters nach dem Ermessen des Prozeß-
gerichts zu. Man kann jedoch dem Entwürfe nur beistimmen, wenn er
diesen Weg nicht eingeschlagen hat. Derselbe führt die Gefahr mit sich,
daß Prozeßgerichte, welche an ein schriftliches Verfahren gewöhnt sind,
nur zu Leicht von der Befugniß der Anordnung eines schriftlichen Vor-
verfahrens Gebrauch machen, und die Einführung des mündlichen Pro-
zesses auch für die regelmäßigen Fälle illusorisch machen werden. Die
Beschränkung auf die angeführten Punktensachen erscheint deshalb gerecht-
fertigt und rst schon von dem Pr. E. (§8- 796. 797) im Wesentlichen
adoptirt, wenngleich die sonst beliebte Allegirung der einschlagenden Be-
stimmungen des Pr. E. in diesem Titel unterblieben ist. Die proto-
kollarische Instruktion ist bei dieser Beschränkung dem Schriftwechsel
entschieden vbrzuziehn, da dieselbe ein übersichtlicheres Bild von der
Sachlage giebt, als die in Raum und Zeit getrennten Schriftsätze, und
einer schriftlichen Erörterung des Rechtspunktes wirksam begegnet. Da-
gegen scheinen mir die Vorschriften für die neue mündliche Verhandlung,

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