Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Levy: Kritische Bemerkungen zu dem Entwürfe einer Prozeßordnung rc. 525
Der Entwurf läßt (abweichend vom Pr. E. §. 91) jeden Bevoll-
mächtigten ohne Unterschied des Standes, des Geschlechtes und des
Wohnortes zu, und fordert für die Person des Bevollmächtigten nur
Prozeßfähigkeit, d. h. im Allgemeinen die Fähigkeit, sich durch Verträge
zu verpflichten (§. 117. 72). Als Korrektiv gegen das Neberhandnehmen
der Winkel-Advokatur ist vorgeschrieben, daß nur Rechtsanwälte und
solche Prozeßbevollmächtigte Anspruch auf Vergeltung haben, welchen
von der nach den Landesgesetzen zulässigen Behörde die
Erlaubniß ertheilt ist, gegen Vergeltung als Prozeßbevoll-
mächtigte aufzutreten; daß ferner Verträge, durch welche anderen
Personen prozessualische Gebühren versprochen werden, nichtig sind und
die Condiction des Gegebenen zulassen, und daß endlich das Prozeß-
gericht einen Bevollmächtigten, der weder Rechtsanwalt ist, noch die
erwähnte besondere Konzession hat, wegen gewerbsmäßigen Betriebs
der Prozeßführung durch einen unanfechtbaren Beschluß zurückwciscn
kann (Z. 118. 119). Ob man sich von diesen Maßregeln Erfolg gegen
die Winkel-Advokatur versprechen kann, mag dahingestellt bleiben. Ich
halte sie für überflüssig, weil ein ehrenfester Advokäteustand die Winkel-
Advokatur nicht zu fürchten braucht. Dagegen scheint mir die Ein-
führung von konzefsionirten Winkel-Advokaten, welche neben
den Anwälten erster Ordnung noch eine zweite geringere Klasse mit
staatlicher Anerkennung bilden, im höchsten Grade bedenklich. Abgesehen
davon, daß eine Landesbehörde zur Ertheilung von dergleichen Konzes-
sionen — wenigstens in Preußen — noch geschaffen werden müßte,')
oa die Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund sich auf die
advokatorische Praxis nicht bezieht <§. 6), und der Justizminister nur
wirkliche Advokaten bestellt, so glaube ich auch, daß die Stiftung
eines Advokatenstandes geringerer Ordnung von nachtheiligem Einfluß
auf den eigentlichen Advokatenstand sein wird, und die Gefahr in sich
birgt, den letzteren zu jenem herabzuziehen. Gerade die unzuverlässigsten
und gefährlichsten Subjekte unter den Winkel-Konsulenten verstehen sich
am besten auf die Mittel und Wege, Konzessionen zu erlangen, und
Jeder kennt ihre grobe Anmaßlichkett, wenn sie erst staatliche Anerken-
nung erlangt haben. Der Nimbus der staatlichen Konzession stellt sie
auch in den Äugen des großen Publikums mit den Anwälten fast auf
gleiche Stufe, und die letzteren laufen deshalb Gefahr, ihre Praxis zu
verlieren, wenn sie dieselbe nicht mit den gleichen verwerflichen Mitteln
betreiben, wie Jene es zu thun gewohnt sind. Die Gefahr für den
Advokatenstand wird durch die Vorschrift des Entwurfes, daß Rechts- .
anwalte als Partei-Vertreter in Prozessen vor den Handelsgerichten und
Amtsgerichten nicht in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte
auftreten sollen, noch verschärft; denn wenn diese Vorschrift den
Anwälten, wie es scheint, gestatten will, die Vertretung vor den Han-
dels- und Amtsgerichten zu versagen, und über den Gebührensatz mit

>) Der Pr. E. (§. 91) hatte das Kollegial-Gericht erster Instanz zur Er-
theilung von solchen Konzessionen an Eingesessene des Prozeßgerichts auf Antrag
des Gemeinde-Vorstandes ermächtigt.

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