Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Levy: Kritische Bemerkungen zu dem Entwürfe einer Prozeßordnung rc. 51t
bild des französischen mündlichen Verfahrens mit seinen vielfachen
Formalitäten, seinem lästigen Rollenwesen, dem schleppenden Gange,
dem schwankenden, einer fortwährenden Fluktuation unterworfenen Strert-
materiale, nicht zur Einführung eines wesentlich mündlichen Verfahrens
ermunterte. Seitdem jedoch der Versuch, ein mündliches Verfahren mit
dem deutschrechtlichen, den Streit in feste Gränzen schließenden Eventual-
prinzipe, .wenn auch nicht in seiner ganzen Schroffheit, zu verbinden,
sich als ein ausführbarer praktisch bewährt hat, kann von dem Grund-
sätze der Mündlichkeit auch im Civilprozesse nicht mehr Umgang
genommen werden. Die großen und mannigfachen Vortheile, welche
die unmittelbar vor dem erkennenden Richter vor sich gehende Ent-
wickelung des Rechtsstreites durch das lebendige Wort für die Recht-
sprechung mit sich führt, sind in die Augen fallend und ebenso allgemein
bekannt wie die Mängel des schriftlichen Verfahrens, auch wenn sich
an dasselbe, wie in dem altländisch-preußischen Prozesse, ein mündliches
Schluß-Verfahren anreiht. Die Bedeutungslosigkeit dieses Schluß-
Verfahrens mit dem dasselbe einleitenden Berichte des Referenten, der
überwiegende Einfluß des Letzteren auf die kollegialische Rechtsprechung,
die Schwierigkeit, aus dem in den Akten zerstreuten thatsächlichen
Materiale ein anschauliches und treffendes Bild der Sachlage zu ent-
werfen, die Werthlosigkeit der bloß auf Wiederholungen angewiesenen
.mündlichen Partei-Vorträge, die in Folge dessen und bei der hervor-
ragenden Stellung des Referenten eintretende Nöthigung der Anwälte,
die Schriftsätze mit Rechtsausführungen zu überfüllen, die Gefährdung
der Wahrhaftigkeit der Parteien in den der Oeffentlichkeit und dem
lebendigen Eindrücke des gesprochenen Wortes sich entziehenden schrift-
lichen Erklärungen, alle diese Mängel sind oft genug besprochen worden,
und werden nur von reinen Theoretikern oder solchen Sachkundigen ver-
kannt, welche nicht sehen wollen oder geneigt sind, der Bequemlichkeit
des alten gewohnten Geleises jede Reform des Verfahrens zu opfern.
Allerdings kann die .Schrift innerhalb des Civilprozesses nicht füglich
entbehrt werden, allein sie erfüllt ihren Zweck vollkommen, wenn sie in
das bloß vorbereitende Stadium des Prozesses verwiesen, und der Schwer-
punkt Verfahrens in die mündliche (Haupt-) Verhandlung gelegt
wird. Diesen Weg hat der Entwurf in Uebereinstimmung mit der
Hannoverschen Prozeß-Ordnung und den meisten neueren Prozeßgesetzen
und Entwürfen mit richtigem Takte eintzeschlagen. Der von der Klage
bis zur mündlichen Verhandlung vor sich gehende Schriftenwechsel hat
abgesehen von den Wirkungen der Klage-Erhebung lediglich einen vor-
bereitenden Charakter, während die mündliche Verhandlung die aus-
schließliche Grundlage für die richterliche Entscheidung bildet. Durch
die Beibehaltung der Gerichtsakten und die Führung des Sitzungs-
protokolls wird das Prinzip der Mündlichkeit nur äußerlich berührt, in
seinem Wesen und seinen Wirkungen aber nicht verändert. Die Auf-
nahme der Original-Schriftsätze in die Akten (empfehlungswerther als
die bloßer Abschriften, wie die Hannoversche Prozeß-Ordnung vorschreibt,
man denke nur an die größere Zuverlässigkeit der Aufbewahrung der
Originale bei den Gerichtsakten) dient dazu, den Vorsitzenden über den

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