Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

4.2. Ueber das Preußische Konflikt-Gesetz vom 13. Februar 1854.

R. Stieve: lieber das Preußische Konflikt-Gesetz vom 13. Februar 1854. 45

ii.
lieber das Preußische Konflikt-Gesetz vom
13. Februar 1854.
Von Gerichts-Assessor Herrn R. Stieve zu Berlin.
In einer kürzlich erschienenen anonymen Schrift:
„Ueber die Befugniß der ordentlichen Gerichte zur straf- und
civilrechtlichen Verfolgung von Staatsbeamten aus Anlaß von
Amtshandlungen nach Preußischem Recht. Von einem Preu-
ßischem Richter. Berlin 1868. Verlag von I. Guttentag."
ist obiges Gesetz zum Gegenstand erneuerter Besprechung gemacht wor-
den. Man pflegt dasselbe kurzweg Konflikt-Gesetz zu nennen zum
Unterschied von dem Kompetenz-Konflikt-Gefetz vom 8. April 1847
(Ges.-Samml. S. 170). Letzteres hat die Ressort-Streitigkeiten zwi-
schen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden zum Gegenstand. Das
Konfliktsgesetz dagegen behandelt die Fälle, in denen ein Beamter per-
sönlich wegen Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder Vernach-
lässigung seiner Amtspflichten civiliter oder criminaliter verfolgt wird,
Fälle aflo, in welchen die ordentlichen Gerichte an sich unzweifelhaft
kompetent sind; das Gesetz räumt aber den Central- und Provinzial-
Verwaltungsbehörden die Befugniß ein, den Rechtsweg zu inhibiren
und die Entscheidung eines forum speciale — hierzu ist der Kompe-
tenzgerichtshof bestellt — darüber anzurufen, ob in der That materiell
eine Amtsüberschreitung oder Vernachlässigung vorliegt, sowie auch
darüber, ob, falls eine solche vorliegt, dieselbe aus höheren politischen
Rücksichten zur gerichtlichen Verfolgung geeignet erscheint.
Der anonyme Verfasser hält den gegenwärtigen Zeitpunkt zur
wiederholten Erörterung dieser Motive besonders geeignet, einmal des-
halb, weil die heftigen Angriffe der liberalen Partei auf das Konflikt-
Geseh gegenwärtig verstummt seien und das Verlangen nach dessen
Beseitigung nicht'mehr auf den Partei-Programmen sigurire, also eine
gewisse Beruhigung der Gemüther eingetreten sei; sodann auch deshalb,
weil vielleicht bald wieder die Gesetzgebung auf diesem Felde thätig
sein werde. Inwiefern letzteres an maßgebender Stelle beabsichtigt
wird, ist uns unbekannt. Der erstere Grund aber dürfte nicht ganz
mtreffen. Denn das Konflikt-Gesetz ist nicht nur von der liberalen
Partei angegriffen worden, sondern auch in juristischen Fachschriften.
Förster z. B. in seinem Privatrecht (Bd. 2, S. 477) findet in dem
Gese^ ein sehr trauriges Zeugniß für eine auf Einschränkung der
Thätigkeit der Gerichte hinauslaufende Tendenz. Primker in seinem

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