Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

494 R. Koch: Erläuternde Bemerkungen zu den ersten sechs Titeln deS
währende Trennung von Tisch und Bette steht bezüglich des Gerichts-
standes der Ehescheidung gleich; und dieselbe Wirkung hat es, wenn der
Ehemann die Frau verlaßt und keinen Wohnsitz im Jnlande hat (§. 40).
Es entscheidet alsdann lediglich der tatsächliche eigene Wohnsitz resp.
Aufenthalt oder letzte inländische Wohnsitz der Ehefrau?8) Etwas an-
ders steht es mit den ehelichen Kindern, und solchen Kindern, welche
diesen gleichstehen?7) Hier hört mit der väterlichen Gewalt oder Vor-
mundschaft 78) der abgeleitete Gerichtsstand aus. Aber auch schon vorher
kann das Kind in der nach den Landesgesetzen zulässigen Weise einen
eigenen Wohnsitz und damit einen eigenen Gerichtsstand begründen. —
Bei unehelichen Kindern entscheidet, wie sonst der Gerichtsstand des
Vaters, so der der Mutter bis zur Großjährigkeit oder Bevormundung
(§. 41).79) Die Vormundschaft endlich soll, außer bei Ehefrauen und
dm vom Vater bevormundeten Kindern einen eigenen Gerichtsstand am
Sitze der vormundschaftlichen Behörde begründen (8. 42). Der Vor-
mundschaft steht gleich eine auch die Person ergreifende Kuratel, also
z. B. die cura prodigi oder furiosi,80) nicht bloße Vermögensverwal-
tungen.8*) ^
Den Uebergang zu den besonderen Gerichtsständen bilden die fora
des (dauernden) Aufenhalts und der Niederlassung (§§. 43. 44).
Bei dem ersteren, aus dem Preußischen Recht übernommenen8?) über-
wiegt mehr als bei dem anderen der Gesichtspunkt des Quasidomizils;
denn es sollen nicht blos die aus den aufgezählten Verhältnissen von
längerer Dauer entspringenden, sondern alle vermögensrechtlichen
Klagen beim Gerichte des Aufenthalts- resp. Garnisonorts83) angebracht
werden dürfen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ansprüche an diesem Orte
oder bereits früher entstanden sind.8^) Beim Gerichtsstände der Nieder-

76) Vgl. §. 7 Abs. 2. 3. P. E.. und ebenso W. P.-O. Art.'33, Ziff. 1. Un-
genau ist Endemamr's Citat d. H. P.-O. (Note 46). Begründet der Ehemann von
Neuem einen Wohnsitz im Jnlanoe, so tritt auch der abgel. Gstd. wieder ein.
77) Nach Preuß. R.: legitimirte Kinder aus einer Ehe zur linken Hand, Adop-
tirte, nach Rhein. R. auch die vom Vater anerkannten Kinder. H. P.-O. §. 7 nennt:
vollständig legitimirte, arrogirte und Adoptivkinder.
78) Väterl. Vormundschaft z. B. nach Preuß. R. nach der Verheirathung der
minderjährigen Tochter re
79) Auch dieser Gerichtsstand bleibt nach B. P.-O. Art. 14, H. P.-O. §. 7 bis
zur Erwerbung eines anderen.
80) Vergl. Puchta Pand. §. 333. Nach Preuß. R. wird auch die eurg. absentis
hierher gehören. — §§. 19 ff. II. 18 Allg L.-R.
81) Hier entsteht nur ein besonderer Gerichtsstand für das innere Verhältniß
(C -E. §. 52). — Der Gstd. der Vormundschaft fehlt in der B. P.-O., W. P.-O.,
H. P.-O. u. d. H. E. Die Quelle der Bestimmung ist P. E. §. 10.
82) Preuß. All. Kab.-Ordre-vom 4. Juli 1832 (Ges.-S. S. 175). Aehnlich
B. P.-O. Art. 18 (persönliche Verbindlichkeiten), W. P.-O. Art. 41 (wegen durch
Verträge, Handlungen oder Unterlassungen daselbst für sie entstandener Verb.), ebenso P.
E. ß. 16, H. P.-O. §. 7 spersönl. Klagen). Vgl. H. E. §. 15. - Ein abgeleiteter
Gerichtsstand der Dienstboten (des Gesindes) — Wetzell S. 440, Note 57 — ist
nirgends ausgenommen.
83) Beide können von einander verschieden sein.
u) Aehnlich B. P.-O. Art. 24-26, W. P.-O. Art. 40, Bad. P.-O. §. 32,
P. E. §§. 17. 18, H. E. §. 16. — Unter den Gerichtsstand der Niederlassung fällt
auch der quasidingliche Gerichtsstand des §. 112, I. 2 Allg G.-O.

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