Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

und das sogenannte Prinzip der Mündlichkeit. 43
9. Diese Zulassung soll erfolgen, wenn das gerechte Interesse der
widersprechenden Partei durch dieselbe nicht gefährdet ist.
10. Das Gericht kann selbst die Erweiterung der Grenzen des
Bortrages begehren, soweit das ihm zur Beurtheilung vorgelegte Faktum
unvollständig ist.
11. Zum Zwecke dieser Erweiterung der Grenzen seiner Infor-
mation ist das Gericht befugt und verpflichtet, die Anwälte zu be-
fragen.
12. Das Gericht ist befugt und verpflichtet, die Anwälte auf Fehler,
Widersprüche, Unklarheiten und sonstige Mängel ihres Vortrages auf-
merksam zu machen und desfallsige Fragen an dieselben zu richten.
13. Lehnt der befragte Anwalt die Beantwortung einer Frage ab,
so hat das Gericht den wahren Sachverhalt eventuell aus den vor-
liegenden Umständen zu präsumiren.
14. Das Gericht ist befugt, ein Angriffs- oder Vertheidigungs-
mittel, dessen Berücksichtigung eine Verzögerung der Entscheidung her-
beiführen würde, zu verwerfen, wenn es die Ueberzeugung gewinnt, daß
dasselbe lediglich zur chikanösen Prozeßführung oder zum Zwecke des
Verschleifes der Sache vorgebracht ist oder zurückgehalten war.
15. Das Gericht muß in diesem Fälle der Verwerfung eines An-
griffs- oder Vertheidigungsmittels die Gründe dieser Ueberzeugung im
Urtheil aussprechen.
16. Das Gericht entscheidet über alle Streitigkeiten der Parteien,
welche auf die Behandlung oder Entscheidung des Prozesses von Ein-
fluß sind.
17. Schlußanträge, welche nur mündlich gestellt sind, hat das Ge-
richt nicht zu berücksichtigen.
18. Die von einer Partei beantragte Reihenfolge der Entscheidung
über Anträge und Gründe, welche zu einander im Verhältnisse prinzi-
paler und eventueller stehen, hat der Richter, wenn kein Widerspruch
erfolgt, zu berücksichtigen, sofern sie nicht der Sache widersprechen.
19. Ebenso hat der Richter den übereinstimmenden Antrag beider
Anwälte auf vorläusige Beschränkung des Uriheils auf Entscheidung
vräjudizieller Fragen zu berücksichtigen, sofern solche Beschränkung nicht
dem Rechte widerspricht.
20. Das Gericht ist befugt, wenn es seine Conchetenz bezweifelt,
die Verhandlung ohne Parteiantrag auf diesen Präjudrzialpunkt zu be-
schränken.
21. Erachtet sich das Gericht für competent, so ist die Verhand-
lung in der Hauptsache fortzuführen.
22. Das Gericht ist befugt, die von den Parteien beabsichtigte
Verbindung der Hauptverhandlung mitj der Beweisverhandlung zu
verwerfen.
23. Das Sihungsprotokoll enthält außer der Bezeichnung der
Sache und der an der Verhandlung Theil nehmenden Personen nur
den formellen Gang der Verhandlung und die Bezeichnung der über-
reichten Anträge.

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