Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Entwurfs einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten rc. 4S7
durch das Gericht, bei welchem der Gerichtsschrciber angestellt ist
(§- 26)32).
Aus der in den Lehrbüchern des Prozeßrechts ziemlich breit ent-
wickelten Lehre von der Uebertragung der Gerichtsbarkeit^) ist
nur einzige eine den
Dritten Titel
bildende Bestimmung (§. 27) ausgenommen, welche die Uebertragung
einer richterlichen Handlung Seitens des Prozeßgerichtes an
eins der Mitglieder desselben oder an ein anderes Gericht auf diejenigen
Fälle beschränkt, in welchen das Gesetzbuch (die Civilprozeß-Ordnung)
dieselbe besonders gestattet (z. B. §§. 452. 456. 461. 470. 474. 515.
570. 613.713 ff). Der Grundsatz hängt mit dem Prinzip der Unmittelbarkeit
(§§. 286. 287. 321) zusammen, wodurch auch das Justitut der Akten-
versendung ausgeschlossen wird. Indirekt läßt sich daraus folgern,
daß eben nur einzelne richterliche Handlungen und diese nur an ein Mit-
glied des Prozeßgerichts (beauftragten Richter) oder an ein anderes Ge-
richt (beauftragten, wenn untergeordnet, sonst ersuchten Richter) über-
tragen werden können. Von einer Uebertragung der eigentlichen Ent-
scheidungsgewalt (Kommission in diesem Sinne) läßt sich nur in
manchen Fällen des sogenannten außerordentlichen Gerichtsstandes reden
(s. unten)34). Eine Delegation der Gerichtsbarkeit im älteren Sinne
ist durch den modernen staatsrechtlichen Grundsatz, daß Niemand seinem
ordentlichen Richter entzogen werden kann, ausgeschlossen33). Es können
nur ständige Gerichte und diese nur kraft des Gesetzes errichtet werden
(s. oben). Ebenso ist die Substitution und Ergänzung an das
Gesetz gebunden (vgl. z. B. §. 20). Auch in diesen Fällen ist die ju-
risdictio eine propria, nicht mandata. —
Der
Vierte Titel
handelt von der Rechts hülfe, welche erst vor Kurzem Gegenstand
eines Bundesgesetzes gewesen ift36). Letzteres bezeichnet einen er-

32) Wetzell §. 36, Note 75, Endemann §. 36, S. 117. Ebenso H. P.-O. §. 27,
B. P.-O. Art. 52 (mit einigen Zusätzen), W. P.-O. Art. 78 (bez. der Gerichtsschr.
der Kreisgerichte und des Obertrrb.), Bad. P.-O. §. 87—91 (§. 88 ähnlich wie B.
P.-O. Art. 52, Abs. 2 — Verw. mit dem Richter —); H. E. §. 43, P. E. §. 80
(Zifs. 1, Verw. mit dem Richter).
a3) Wetzell §§. 34. 35. 44, Endemann §§. 47—52, Renaud §§. 25. 26.
' 34) H. P.-O. §. 30. verordnet ausdrücklich, daß der beauftragte und ersuchte
Richter in der Regel nur zu solchen Verfügungen befugt sind, welche der Berufung
nicht unterliegen. Aehnlich H. E. §. 47. Abs. 2. Dem C.-E. entspricht B. P.-O.
Art. 55, W. P.-O. Art. 8. Ausdrückliche Vorschriften über die vorliegende Materie
fehlen in Bad. P.-O. und P. E. Gelegentlich von Befolgung der Aufträge der
Obergerichte handelt noch W. P.-O. Art. 3. Den „Kommissär" erwähnt B. P.-O.
§. 90.
3S) Preuß. Verf.-Urk. Art. 7. Nur in wenigen Fällen ist nach dem C.-E. aus-
nahmsweise eine Uebertragung der Gerichtsbarkeit durch die Exekutivgewalt des
Bundes nachgelassen (§. 36. Abs. 2, 62).
Ges. vom 21. Juni 1869 betreffend die Gewährung der Rechtshülfe fB.-
G.-Bl. S. 305), bekanntlich aus einem gleichfalls von der Bundes-Civilprozeß-Ord-
nungs-Commission ausgearbeiteten Entwürfe hervorgegangen. '

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