Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde.

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Es erhellt, daß hier ein Sah aufgestellt wird, der eigentlich neben
dem auf Rechtshülfe in ganz anderem Sinn abzielenden übrigen Inhalt
des Gesetzes Liegt. Derselbe kehrt sich eben gegen die, früher häufiger
verbreitete, neuerdings jedoch ohnehin meist verlassene, zwischen den
Theilen des einheitlichen Bundesstaates aber völlig unmöglich gewordene
Ansicht, daß die in einem anderen Staate begründete Rechtshängigkeit
oder Rechtskraft gar nicht ohne Weiteres anzuerkennen sek. Das ist
aber auch Alles, was der Paragraph verfügt. Zm Uebrigen ändert er
gar Nichts.
Daß die Rechtshängigkeit oder die Rechtskraft nach dem Rechte
des Gerickts, wo der Prozeß anhängig oder entschieden worden
ist, begründet ist, muß dem Gerichte, bei dem sie geltend gemacht wird,
von der Partei auf Erfordern dargethan weroen. In dieser Hinsicht,
hatß es bei den gewöhnlichen Regeln sein Bewenden.. Man hat es
unterlassen, etwa über Ertheilung eines Gerichtszeugnisses u. dgl. an
dieser Stelle bestimmte Vorschriften zu ertheilen.
Ueber den Zeitpunkt, wann, und die Voraussetzungen, unter welchen
die Rechtshängigkeit oder die Rechtskraft eintritt, können die Rechte
verschieden lauten, wie dies namentlich in Betreff des Eintritts der
Rechtshängigkeit der Fall ist."«)
Darüber ist zufolge der allgemeinen Regeln nach dem Rechte des
Gerichts zu entscheiden, bei welchem der Rechtsstreit anhängig geworden,
und die Sentenz ertheilt worden ist."^)
Nicht das Mindeste sagt endlich das Gesetz darüber, nach welchem
Rechte die Wirkungen, der Erfolg der Rechtshängigkeit und der Rechts-
kraft' zu beurtheilen sind. Es beschränkt sich eben, wie bereits ange-
deutet, lediglich darauf, den Einwand der Fremdenqualität des Prozesses
oder Urtheils hinwegzuräumen. Nach den Landesrechten können sowohl die
prozessualischen und materiellrechtlichen Folgen der Litispendenz,"^) als
auch namentlich das Wesen und der Effekt der res iudicata verschieden
sein."9) Daher kann und wird häufig bei fremden'Urtheilen, von denen
nach §. 19 anerkannt werden muß, daß sie rechtskräftig sind, der Zweifel
entstehen ob ihnen bei dem auswärtigen Gericht dieselbe Wirkung beizulegen
ist, wie wenn sie in dessen Rechtsgebret erlassen worden wären, oder drejenige
Wirkung, die ihnen nach dem am Orte ihrer Ertheilung geltenden
Rechte zukommen. Die Lösung dieser Frage 20°) bleibt der Judikatur
überlassen. An sich erscheint es freilich als das Natürlichste, daß, wie
das Vorhandensein der Rechtskraft, so auch deren Tragweite nach dem
Heimathsrecht der Sentenz beurtheilt werden muß.20’)
106) Endemann, C.-Pr. S. 403. 635.
107) S. auch Nürnb. Kommissions-Bericht zu §. 24.
,98) Ueber das gemeine Recht s. Endemann S. 404.
"») Man braucht nur an das total vom gemeinen Recht abweichende System
der Rechtskraft nach Preußischem Recht zu erinnern.
200) Die auch im Nürnb. Kommissions-Bericht zu §. 35 nur angeregt, nicht zu
entscheiden unternommen wurde.
201) Vgl. dazu Savigny, System Bd. 8, S. 260 ff.
(Fortsetzung im nächsten Heft.)

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