Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

476 Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde.
das Pfand- oder Retentionsrecht entstanden ist, sondern nachdem
Rechte des Konkursgerichts entscheiden. Diesem Recht muß
also die Antwort auf die Frage entnommen werden, ob der
Pfand- oder Retentionsgläubiger, welcher seine Forderung im
Konkurse liquidirt, mit seiner Liquidation abgewiesen werden
kann, solange er nicht das Pfand- oder Retentionsobjekt der
Masse zur Verfügung stellt.
§. 18.
„Der Verkauf der in einem anderen Staats- oder Rechts-
„ gebiete belegenen unbeweglichen Sachen und die Befriedigung
„der Gläubiger, welche aus der durch den Kaufpreis gebildeten
„Masse ihre abgesonderte Befriedigung zu verlangen berechtigt
„sind, erfolgt am Orte der belegenen Sache nach den Vorschriften,
„welche gelten würden, wenn der Konkurs daselbst eröffnet wäre.
„Sofern nach den Gesetzen dieses Orts die bezeichneten Gläubiger
„ihre Rechte bei dem Konknrszericht geltend zu machen hätten,
„tritt an Stelle des letzteren das zuständige Gericht des Orts
„der belegenen Sache".
„Insoweit nach den Gesetzen des Orts, wo sich abzuliefern-
„des Vermögen befindet, im Falle der daselbst erfolgten Eröff-
„nung des Konkurses ein Spezial- oder Partikular-Konkurs
„über das abzuliefernde Vermögen oder einzelne Theile desselben
„zu eröffnen wäre, wird dieser Konkurs eröffnet". _
„Der Betrag, welcher nach Befriedigung der in Gemäßheit
„der Bestimmungen dieses Paragraphen zu berücksichtigenden
„Gläubiger übrig bleibt, ist zur Konkursmasse abzuliefem".

Schon bei der ersten Berathung der Bestimmungen über die
Rechtshülfe im Konkurs^») wurde weiterhin aus^die Schwierigkeiten
hingedeutet, welche bei Durchführung des in §. 13 ff. zu Grunde gelegten
Prinzips in Bezug auf Immobilien entstehen, da deren Behandlung im
Konkurse nach den Landesgesetzen überaus verschieden sei. Bald werden
nämlich die Immobilien als integrirender Bestandtheil der Konkurs-
masse behandelt, so daß die Jmmobiliengläubiger, wie alle anderen
Gläubiger, im Konkurse zu liquidiren haben. Bald wird in dem Kon-
kurse mit den Immobilien nach denselben Vorschriften verfahren, welche
außerhalb des Konkurses für Zwangsversteigerungen (Snbhastationen)
gelten. Bald wird neben dem allgemeinen Konkurs ein spezieller über
die Immobilien eröffnet. 13:I)
Um auch hier einstweilen das bestehende Landesrecht zu schonen,
schien eine besondere Bestimmung nöthig, welche sich dann später bei
der Redaktion noch einigermaaßen erweiterte. 19°)
1) Der erste Absatz spricht von dem Verkauf der in einem

iss) Prot. S. 59 a. E.
'") Motive zu §. 18, Abs. 2.
ho) Prot. S. 86—87.

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