Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

470 Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde.

; " Z. 16. ;;
! „Die in §. 15 Ziff. 1 und 2 bezeichnten Rechte können, so
„lange die Ablieferung der Vermögenstheile, auf welche sich die
„Rechte beziehen, noch nicht erfolgt ist, bei den Gerichten des
„Orts geltend gemacht werden, wo sich diese Vermögenstheile
„befinden.
„Nach der Ablieferung sind diese Rechte bei den Gerichten
„des Orts der Konkurseröffnung geltend zu machen.
„Die in §. 15 Ziff. 3 bezeichnten Gläubiger haben sich in
„den Konkurs einzulassen und ihre Rechte bei dem Konkursge-
„richte zu verfolgen/

In diesem Paragraphen wird die Art und Weise geregelt, in welcher
die in §. 15 geschützten besonderen Rechte zur Geltung gelangen sollen.
In dieser Beziehung werden sie indessen nicht sämmtlich gleich behan-
delt, sondern es wird unterschieden.
1) Die Vindikanten und Separatisten des §. 15 Nr. 1: 2
können >
a. so lange die Ablieferung des requirirten Vermögens
noch nicht erfolgt ist, ihre Rechte bei dem requirirten Gericht
geltend machen.
Es wird hier vorausgesetzt, daß diese Gläubiger ihr Recht auf
Separation geltend machen, welches also mit andern Worten nicht von
Amtswegen geschützt wird; ein Satz der jedoch in §. 18 Abs. 1 und 2
einige Limitation erfährt (s. unten).
Unter „Geltendmachen" wird nicht blos die Anmeldung, sondern,
wie die Motive besagen, auch die Durchsichrung verstanden. Aus §. 16
soll zugleich erhellen, welches Gericht darüber zu entscheiden berufen
ist, ob eines der in §. 15 Nr. 1—3 berührten Rechte vorhanden sei.
Indessen ist damit noch nicht Alles abgemacht. Der Paragraph
läßt ferner durchaus im Dunkeln, zu welchem Zwecke entschieden wird.
Wenn eines der Rechte nach §. 15 vor der Ablieferung bei dem requi-
rirten Gericht geltend gemacht wird, so geschieht dies doch zunächst nur,
um zu hindern, daß das Vermögen zur Konkursmasse abgeliefert werde.
Es hat daher vollen Sinn, daß das requirirte Gericht über den
Vindikationsanspruch oder das Separationsrecht insoweit und aus
, dem Gesichtspunkt entscheide, ob ein Grund sei, deshalb die Ablie-
ferung an das requirircnde Gericht zu versagen. Darüber kann ver-

i") Die Geldendmachung des Vindikations- oder Separationsanspruchs be-
dem um Ablieferung requirirten Gericht kann überhaupt nur als Versuch, diese Ab-
lieserung zu hindern, betrachtet werden; nicht aber als die gegen den Maffekurator
oder wen sonst abzielende Klage auf Realisirung des betreffenden Rechts. Ebendes-
halb, weil die Geltendmachung des Anspruchs zu diesem Zwecke gar nicht als eine
von Partei gegen Partei (welche?) gerichtete Klage, welche nunmehr rechtskräftig
inter partes zu entscheiden, angesehen werden kann, hat man unwillkürlich den
neutralen Ansdruck .Geltendmachen' gewählt: Es handelt sich hier in §. 15. 16
immer nur um die Frage der Lostrennung oder Einwersung zur Konkursmasse. Vgl.

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