Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

und das sogenannte Prinzip der Mündlichkeit. 41
Aufklärung unschwer erscheinen lassen. Namentlich hat der Fall, daß
der mündliche Vortrag durch den schriftlichen Antrag erweitert wird,
nicht die mindeste Schwierigkeit; denn der schriftliche Antrag wird ver-
lesen, kommt zur Kenntniß der Gegenpartei, bildet also selbst einen
Theil der mündlichen Verhandlung, darf also selbstredend den früheren
Vortrag ergänzen. Ebensowenig Schwierigkeit macht der Fall, daß der
schriftliche Äntrag den mündlichen Vortrag in wesentlichen Stücken nicht
erschöpft ; denn der schriftliche Antrag soll zwar das Resultat des münd-
lichen Vortrages zusammmfassen, ist ciber nicht selbst das Resultat des
mündlichen Vortrages. Es steht also nichts im Wege, den schriftlichen
Antrag aus dem mündlichen Vortrage überall da zu ergänzen, wo eine
Einschränkung nicht gewollt ist. Bedeutung hat die Frage also nur,
sobald ein wrrklicher Zweifel des Richters über die Vereinigung einer
Differenz des mündlichen Vortrages und schriftlichen Antrages vorliegt,
welche auch durch Anwendung des Fragerechtes des Richters nicht auf-
geklärt wird. Entweder kann nämlich die Partei die Aufklärung nicht
geben, oder sie will es nicht:
t Der Jagdhund des Verklagten hat den Kläger gebissen und seine
Kleidungsstücke zerrissen. Der Kläger klagt unter Behauptung, daß der
Verklagte den Hund gehetzt habe, auf Entschädigung. Der Verklagte
bestreitet seine Schuld und behauptet, daß der Hund conto, naturam
sui generis den Schaden verursacht habe, und daß er eventuell die Be-
rechtigung habe, sich durch Herausgabe des Hundes von der Ersatzpflicht
des Schadens zu befreien. Der Kläger erklärt, daß er, wenn Verklag-
ter die Herausgabe des Hundes erbiete, sich befriedigt erklären wolle.
Der Verklagte stellt seinen schriftlichen Antrag einfach auf Abweisung.
Der Richter fragt den Verklagten, ob er dem Anträge das Erbieten
zur Herausgabe des Hundes zusetzen wolle, indem dadurch die Sache
zur Zufriedenheit des Klägers beendet sei, und die sonst erforderliche
Beweisaufnahme über seine Schuld ihn noch mit dem § 346 des Straf-
gesetzbuches in Berührung bringen könne? Der Verklagte kann sich zur
Hergabe des Hundes nicht entschließen und giebt Erklärungen ab, die
nur seine Entschlußlosigkeit constatiren.
Ein Grubensteiger fordert klagend einen Theil der Ausbeute einer
Grube des Verklagten für einen bestimmten Zeitraum, da ihm die Be-
theiligung an dieser Grube zur Vergütung seiner Dienste vertragsmäßig
zugesagt sei; eventuell fordert er den Lohn für seine Dienste. Das
Quantum beider Anträge ist gleich. Der Verklagte wendet ein, daß er
> gar nichts schulde, denn der erwähnte Vertrag bestimme als einzigen
Entgelt für die Dienste des Klägers dessen Betheiligung nicht an der
in oer Klage bezeichneten Grube, sondern an allen Gruben des Ver-
klagten in dem bestimmten Bezirke. Diese Betheiligung weise aber
Klager zurück, weil die Mehrzahl der Gruben in Zubuße stehe. Der
Kläger stellt seinen Antrag auf Verurtheilung des Verklagten unter der
Begründung: , Angemessener Werth geleisteter Arbeiten laut beiliegender
Rechnung". Der Richter fragt den Kläger, ob er absichtlich das prin-.
zipale Klagefundament des Vertrages fallen lasse? Der Verklagte be-
merkt, daß er im Falle eines definitiven Verzichtes sich zur Zahlung

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