Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde. 467
dem Grundgedanken des §. 13 widersprechen, wonach der in einem
Bundesstaate oder Gebiete eröffnete Konkurs so angesehen werden soll,
als ob er in dem ganzen Bundesgebiete (als Einem Inlands) eröffnet
worden sei.
Handelte es sich aber darum, ob und inwieweit solche besondere
Rechte, welche bei dem abliefernden Gerichte hatten anerkannt werden
müssen , nunmehr auch bei demjenigen, an welches abgeliefert wird, in
dem dort anhängigen Konkursverfahren Anerkennungen finden haben,
und erwog man andererseits die bis zum Mißbrauch gediehene Häufung
und Verschiedenheit aller der Vorzugsrechte, welche nach den Partikular-
rechten für den Konkurs bedeutsam werden, so gerieth man m) bald auf
diejenige Unterscheidung, welche in §. 14 aufgestellt wird.
1) Nach dem ersten Absatz bleiben'gewisse Rechte nach den
Gesetzen des Staats- oder Nechtsgebietes, in welchem sich
das zu einem auswärtigen Konkurs herangezogene Ver-
mögen befindet, einmal begründet, trotz des Gebotes der Ablieferung
in voller Geltung; in derselben Weise, als wenn der Konkurs in
diesem Staats- oder Rechtsgebiete eröffnet wäre. Letzteres
will nur sagen, daß sie in derselben Weise als objektiv bestehend aner-
kannt werden; denn über die Art und den Effekt ihrer Geltendmachung
verfügt, wie sich zeigen wird, §. 16, indem es keineswegs bei dem be-
lassen wird, was in dieser Beziehung gelten würde, wenn der Konkurs
am Orte des abzuliefernden Vermögens eröffnet wäre. Das Gesetz hat
sich darauf beschränken müssen, summarisch die Rubriken anzugeben. Es
wird Sache der Doktrin und der Praxis sein, die Definition dieser Ru-
briken näher zu präzisiren, sowie namentlich auch Angesichts der zahl-
reichen Kontroversen des seitherigen Rechtes, zu entscheiden ob gewisse Gläu-
biger zu der einen oder der andern Klasse gehören.
Die Gläubiger, deren besondere Rechte unter Nr. 1—3 anerkannt
werden, sind:
a. diejenigen, welche Vindikationsansprüche aus dieses Vermögen
oder einzelne Theile desselben geltend machen. Dies ist nur eine
. Umschreibung des Begriffs der Vindikanten. Man wird mithin
Nr. 1 nicht aus Vindrkationsansprüche in dem Sinne beschränken
dürfen, daß damit nur die Verfolgung mittelst der wirklichen
vindicatio begriffen sei, sondern wird sie auf alle diejenigen zu
beziehen haben, welche, wie die gemeine Lehre sagt, ex jure do-
minii, mit einer vindicatio, hereditatis petitio u. s. w., oder mit
; einer persönlichen (actio depositi, commodati u. s. w.), oder ding-
lich-persönlichen Klage (actio in rem scripta) der Verwendung zur
Konkursmasse entgegentreten. l68)
b. diejenigen, welche ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus
diesem Vermögen oder einzelnen Theilen desselben haben; eine
Umschreibung oes Begriffs der Separatisten. Unter diesem

"*) Prot. S. 59.
lvb) Endemann §. 295, ITA.

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