Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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Endernann: Die RechtshÜlfe im Norddeutschen Bunde.
Man hat §. 14 so zu verstehen, daß in dem Fall, wo es sich um den
Konkurs eines Nichtraufmanns handelt, das requirirte Rheinische Gericht
dennoch so zu verfahren hat, wie es die für das Falliment geltenden
Normen vorschreiben 166). Mithin ist das zu dem-Falle des Konkurs-
verfahrens zur Anwendung kommende Recht, nicht in eouereto, als das
für den vorliegenden Fall, anwendbare sondern in ubstrueto, als das, wenn
es überhaupt zum Konkurse oder einem sonstigen Jnsolvenzverfahren
kommt, in dem Gebiete des requirirten Gerichts gültige Recht gemeint.
Daraus ergiebt sich, in Anwendung auf das Rheinische Recht, daß dort
auch das gewöhnliche Civilgericht auf Requisition so sicher zu stellen, zu
inventarisiren und abzuliefern hat, wie dies bei dem Falliment eines
Kaufmanns das Handelsgericht zu thun hätte.
§.15.
„Insoweit nach den Gesetzen des Staats- oder Rechtsge-
„bietes, in welchem sich abzülieferndes Vermögen (§. 14) befin-
det, gewisse Personen für den Fall eines oaselbst eröffneten
„Konkurses berechtigt sind,
„1) Vindikationsansprüche in Bezug auf dieses Vermögen oder
„auf einzelne Theile desselben geltend zu machen,
„2) ihre abgesonderte Befriedigung aus diesem Vermögen oder
„aus einzelnen Theilen desselben zu verlangen, oder
' 3) auf Grund eines auf bestimmte Gegenstände dieses Ver-
„mögens beschränkten dinglichen oder persönlichen Rechts
„aus diesen Gegenständen ihre vorzugsweise Befriedigung
„zu beanspruchen,
„stehen ihnen diese Rechte in derselben Weise zu, als wenn der
„Konkurs in diesem Staats- oder Rechtsgebiete eröffnet wäre.
„Vorzugsrechte anderer Art bestimmen sich nach dem für das
„Konkursgericht geltenden Rechte."

Bliebe das Vermögen, welches nach §§. 13. 14 von dem Konkurs-
gerichte eines anderen Staates zu seiner Masse herangezogen wird, da,
wo es sich befindet, und würde dort nach dem zu 13 berührten Ge-
brauche der Separatkonkurs über dieses Vermögen eingeleitet werden, so
würden nach dem Recht dieses Ortes manche Gläubiger, zumal inlän-
dische, mit Vorzugsrechten ausgestattet sein, die sie in dem Separatkon-
kurs oder dessen Masse gegenüber gellend machen könnten. Sollen diese
nach dem bestehenden materiellen Recht einmal begründeten Rechte da-
durch verloren gehen, daß das Vermögen an ein anderes Gericht abge-
liefert werden muß? Unmöglich ließ sich das allgemeinen annehmen.
Wie die Motive bemerken, würde das ebenso dem die Lehre von der
Kollision der Rechte beherrschenden Grundsatz, daß ein an dem einen
Orte erworbenes Recht auch an dem andern anerkannt wird, als auch

lft6) Dafür, daß dies die Absicht des Gesetzes ist, kann man sich nicht -los auf
die Motive zu §. 14 beziehen, sondern auch auf die Billigung, welche Prot. S. 60
der §. 34 der ersten Vorlage (Prot. S. 19) erfuhr. -

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