Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde. 465
Konkursgerichts überbringt, zuvor nach den Unterlagen zu sehen ist 163).
Die Vermittelung des Ersuchens oder des Antrags durch die Staatsan-
waltschaft des Konkursortes auszuschließen (vgl. §. 6) liegt gewiß kein
Grund vor. . '
Das Ersuchen oder der Antrag richtet sich, so setzt §. 14 voraus,
lediglich an das Gericht des Ortes, wo sich das Vermögen befindet,
und zwar unmittelbar an das Gericht, nicht etwa an die Staatsanwalt-
schaft dieses Gerichtes. Von einem Selbstbetriebe des Konkursvertreters
in der Weise, daß er sich an eigene Beamte zu wenden hätte (wie in
§. 4 oder nach §.12), ist hier nicht die Rede. Das Gericht empfängt
und erfüllt die Aufforderung, kann sich aber zur Ausführung natürlich,
je nach seinem Recht (s. unten Nr. 3) auch der Beihülse anderer Per-
sonen bedienen.
2) Das angerufene Gericht ist nach diesem Paragraph ver-
pflichtet, in Gemäßheit der Aufforderung das in seinem Bezirk be-
findliche Vermögen simer zu stellen, zu inventarisircn und zur
Konkursmasse abzuliefern. Ob das eine oder das andere, be-
stimmt sich zunächst nach dem Ersuchen oder dem Anträge. Man hat
die Hauptmaßregeln, nämlich Sicherstellung, Inventarisation oder Aus-
lieferung , hervorgehoben, weil sich darunter voraussichtlich Alles brin-
gen läßt, was behufs der Ausführung des in §. 15 enthaltenen Satzes
nothwendig werden mag. Indessen würde analoge Anwendung nicht
verwehrt sein, wenn es sich doch einmal um eine andere Maßregel han-
delt. Denn der Sinn des §. 14 kann nur der sein, daß, weil das aus-
wärts befindliche Vermögen dem Rechte nach Bestandtheil der Konkurs-
masse ist, Nichts von demjenigen versagt werden darf, was aus diesem
Charakter folgt.
3) Ditz Sicherstellung, Inventarisation und Auslieferung geschieht
nach Maßgabe der daselbst (bei dem ersuchten Gericht) für den Fall
des Konkursverfahrens zur Anwendung kommenden Gesetz e.
Dies entspricht dem, was in den Vorbemerkungen zu §§. 3—6 unter
Nr. 3 als leitender Gesichtspunkt dargestellt wurde und folgt durchaus
kn dort gezogenen Resultaten. Das Recht des ersuchten Gerichts ent-
scheidet über oie Art und Weise der Ausführung der hier bezeichneten
Maßregeln; und zwar das für den Fall des Konkursverfahrens geltende
Recht. Das ersuchte Gericht hat also in der Sicherstellung, Inventari-
sation oder Auslieferung dem Gerichte eines andern Bundesstaates ge-
genüber so zu verfahren, wie wenn die Konkursprozedur bei ihm selbst oder
einem Gerichte seines Rechts- oder Staatsgebietes anhängig wäre164).
Wie aber, wenn nach dem Rechte des requirirten Gerichts in dem
die Requisition veranlassenden Falle gar kein Konkursverfahren, ein
Ausdruck, welcher hier auch die in §. 13 erwähnten Nebenausdrücke in
sich schließt""), möglich ist? Kennt doch das Rheinische Recht gar kein
Konkurs- und das sogenannte Fallimentsverfahren nur bei Kaufleuten.

"■*) Vgl, hierzu die Bemerkung bei §. 5, Nr. 4.
"«) Wa» nähert sich hier dem in §. 20 ausgedrückten Prinzip,
.««) Prot. S. 85, Abs. 3.

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