Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

404 Eudemanru Die.Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde.

bezeichnetpn Wirkungen von selbst, od?r auf Grund besonderer.Verfügung
eintreten^). / ' ^ ^
5) Der Paragraph erklärt nur die gedachten Wirkungen der Kon-
kurseröffnung für im Bundesgebiet allgemeingültige. Das aber ist
schon nach dem in §. .7 ausgedrückten, wie dort erwähnt, keineswegs
nur auf die, Exekution zu beziehenden Prinzip selbstverständlich - und ist
in dem vorliegenden Abschnitt überall vorausgesetzt, daß der nach .dem
Rechte seines Ortes rite eröffnete Konkurs, dessen Attraktion sich jedes
Bundeszericht fügen muß, auch nach dem Rechte seines Ortes geleitet
und durchgeführt wird.

§. 14.
„Auf Ersuchen des Konkursgerichts oder auf Antrag des Kon-
„kursvertreters ist das in einem anderen Staats- oder Rechts-
„gebiete befindliche Vermögen des Gemeinschnldners von den
„Gerichten des Orts, wo sich dasselbe befindet, nach Maßgabe
„der daselbst für den Fall des Konkursverfahrens zur Anwendung
„kommenden Gesetze sicher zu stellen, zu inventarisiren und zur
„Konkursmasse abzuliefern."

In Folge der in §. 13 aufgestellten Rechtsregel findet zum Zweck
der Heranziehung des, in einem andern Staats- oder Rechts-
gebiet befindlichen Vermögens ein Ersuchen nach Maßgabe dieses
Gesetzes statt, mithin ein Ersuchen, dem entsprochen werden muß (§. 1)
und bei dem ebensowenig Kompetenz und Legalität der dem Ersuchen
zu Grunde liegenden Verfügung, hier namentlich der Konkurseröffnung,
zu-prüfen ist, wie sonst.
1) Dje Form des Ersuchens anlangend, so"geht dasselbe ent-
weder von dem Konkursgericht aus, ist also Requisition von Ge-
richt zu Gericht, ' oder von dem Konkursvertreter Massekurator,
Güterpfleger), Dieser letztere hat sich natürlich als solcher zu legitimiren
und, wenn er sich ganz ohne Vermittelung des Konkürsgerichts an das
auswärtige Gericht wendet, die ^erforderlichen Schriftstücke" (vgl. §. 5),
aus welchen insbesondere hervorgehen muß , daß der Konkurs mit der
die Heranziehung des auswärts befindlichen Vermögens begründenden
Wirkung (ß ß. 13) eröffnet worden ist, vorzulegen. Augenscheinlich
handelt es sich hier um eine Art von Vollstreckung (der Konkurseröff-
nung). Zndessen ist dabei eine hem Vollstreckbarkeitszeugniß der §§. 10.
12 entsprechende Garantie nicht angeordnet, obwohl sie für den Selbst-
betrieb des Konkursvertreters sich nicht minder empfehlen würde. Der
Aufforderung muß nach §.14 Folge geleistet werden, ob sie von dem
letzteren, oder vom Konkursgericht ausgeht. Allein der Unterschied er-
giebt sich aus der Natur der Sache, daß, während bei einem Ersuchen
des Konkursgerichts jede Kognition über die materiellen und formellen
Voraussetzungen laußep nach §. 37) hinwegfällt, bei dem Wtrag des
Konruxsverlreiprs, chenn er nicht ein Zeugniß oder ein Ersuchen des

"2) Prot. S. 58.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer