Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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Cndernann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde.
ganze Bundesgebiet beginnt erst mit dem Zeitpunkte ihres Eintritts.
Die Beurtheilung alles dessen, was vor dem letzteren liegt, wird dadurch
in keiner Weise berührt*^). Manche Rechtelegen der Konkurseröffnung
eine solche rückwirkende lmateriell rechtliche) Bedeutung insofern bei, als
es sich um die Begründung der Paulianischen Klage handelt; nämlich in
der Weise, daß die binnen einer bestimmten Zeit von der Konkurseröff-
nung an rückwärts stattgehabten Dispositionen des Kridars mit der
actio über exceptio Pauliana unbedingt angefochten werden können, oder
daß wenigstens die schon damals vorhandene Insolvenz präsumirt wird
Alle diese Folgerungen, welche das Recht des Konkursgerichts aus der
Konkurseröffnung auf die Vorzeit zieht, sind für das Gericht eines an-
deren Gebietes, dessen Recht jene Folgerungen nicht kennt, keineswegs
maßgebend 158).
4) Welche Wirkungen hier gemeint sind, wird im zweiten Satz
durch eine Exemplifikation („insbesondere^) erläutert, welche indessen so
ziemlich Alles erschöpft, was hier in Betracht kommt. Denn es wird
ausdrücklich erwähnt
a. die Beschränkung der Verfügungs- und Verwaltungs-
rechte des Gemeinschuldners (Kridars). Der Ausdruck wurde
gewählt, um zwischen der Ansicht, daß der Gemeinschuldner dis-
positionsunfähig 159) werde, und der Ansicht, daß er nur seiner
DLspositions befugniß in Betreff der Konkursmasse verlustig
' gehe, sich möglichst neutral zu verhalten, ohne damit irgend die
Möglichkeit zu verkennen, daß die Beschränkung eine totale sein
könnel60).
Weiler wird erwähnt
b. der Uebergang dieser Rechte auf die Gläubigerschaft,
der nach der häufigsten Anschauung als unmittelbare Konsequenz
des unter a gedachten Verlustes, mitunter aber auch als eine für
sich bestehende Rechtsfolge gedacht wird l61).
Bei der Abfassung des Gesetzes war man darüber einig, daß für
die Gebiete, in welchen eine Eröffnung des förmlichen Konkurses, jogar
durch ein wirkliches Erkenntniß, stattfindet, ^kaurn nöthig sei, den zweiten
Satz des §. 13 auszusprechen, da, wenn an diese Konkurseröffnung
solche Folgen geknüpft seien, deren Respektirung schon nach dem Grund-
satz der allgemeinen Geltung rechtskräftiger Erkenntnisse (§. 19) sich er-
gebe. Indessen hielt man doch gerathen, den zweiten Satz nicht zu un-
terdrücken, weil er sich auch auf solche Eröffnungen des förmlichen Kon-
kurses beziehen soll, welche nicht durch eigentliches Erkenntniß erfolgen,
und nicht minder (vgl. Nr. 1) auf solche Konkurseröffnungen, bei denen
schon in einem früheren, vorbereitenden oder Anfangsstadium die hier

,ß6) Motive zu §. 13 a. E.
"7) Endemann §. 290, Not. 2.
"«) tyxot S. 558 a. E. S. 85. — Vgl. z. B. Preuß. Konk.-Ordn. ß. 99 ff.
In Bezug auf sein seitheriges, dem Konkurse nnterliegendes Vermögen;
Endemann §. 290, I.
16°) Prot. S. 58.
,6t) Endemann §. 290, II B.

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