Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Endemann: Die RechtZhülfe im Norddeutschen Bunde. 461
von den Betheiligtetz nach Maaßgabe des §. 16 geltend gemacht werden
(vgl. unten zu 15 u. 16).
Pon einer Ordnung des Gerichtsstandes für-den Konkurs
in dem gegenwärtigen Gesetz hat man abgesehen.U6)
Matz wollte hier ebenso wenig in die Lehre von der Kompetenz
eingreifen , wie dies bei den gewöhnlichrn Prozeßstreitigkeiten (s. oben
zu §. 1 Nr. 3) geschehen; zumal da man annehmen zu können glaubte,
oaß in Bezug auf die Kompetenz zur Einleitung und Durchführung
des Konkurses, des allgemeinen insonderheit bei dem lorum äomieilü
und im Falle der Konkurrenz mehrerer gleichberechtigter Gerichte bei dem
prävenirenden Gericht, die Landesrechte tatsächlich in Übereinstim-
mung seien.U7)
Im Einzelnen bemerke man Folgendes.
1) Das in einem Bundesstaat eröffnete fKonkursver-
fahren (Falliment, Debitverfahren, konkursmäßige Ein-
leitung u. f. w.). Die eingeklammerten Ausdrücke sind beigefügt
worden, um hem höchst verschiedenen Sprachgebrauch der Territorien
gerecht zu werden.14S) Sie sind nur beispielsweise angeführt worden.
Der Paragraph will aber jedes Verfahren, es mag Namen haben wie
es will, treffen, welches die Regelung der Rechtsverhältnisse im Falle
der Ueberschuldung bezweckt.
Unter dem eröffneten Konkursverfahren ist keineswegs etwa
ausschließlich der, nach gemeinem Recht durch ein äeorotum de aperi-
undo concursu149) eröffnete, förmliche Konkurs verstanden.^9) Aus
dem zweiten Sgtz des Parapraphen ergiebt sich, daß unter dem eröffneten
Verfahren nicht minder auch das sog. vorbereitende Konkursverfahren
verstanden ist, jenes Stadium, welches erst die Ermittlung, ob wirklich
Insolvenz vorhanden sei,1?1) den Versuch einer Abwendung des Konkur-
ses durch Arrangement, Nachlaßvertrag152) und dgl. zum Gegenstände hat,
kurz Astes, was Vorkommen kann, bevor definitiv feststeht, daß der eigent-
liche Konkurs durchgemacht werden muß, sobald nur schon in diesem
Stadium Wirkungen in Bezug auf das zur Konkursmasse gehörige
Vermögen, insbesondere die im zweiten Satz berührten Beschränkungen
der Dispositionsbefugniß des Schuldners durch Inhibitionen und dgl.,
herbeigeführt werden.1^)
2) Aeußert in Bezug auf das zur Konkursmasse gehö-
rige Vermögen. T)as Gesetz läßt dahin gestellt, welches Vermögen

Hö) Sie solche bei den Nürnh. Berathungen versucht wurde. S. KommissionH-
Berickte S. 48 ff.
" Prot. S. 57. Abs. 3. — Dgl. Endemann, C.-Pr. § 286, IIT.
'") S. Prot. S. 84. wo noch besonders (filr Mecklenburg) der letzte Ausdruck
hinzugefügt wurde, und Motive zu §. 13, Abs. 3.
i?.®) Endemann §. 289.
"?) Prot S. 58 a. E.
1Rl) Ende mann §. 287.
1B2) Endemann §. 288.
153) S. darüber Endemann §. 287, III.

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