Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

und daZ sogenannte Prinzip der Mündlichkeit. )S9
dert die zum Zwecke der Täuschung des Richters geschehene Unterdrückung
eines Faktum den Richter, sofern derselbe den Thatbestand nach freiem
Ermessen pslichtmäßig zu würdigen befugt ist, keineswegs, das Schwei-
gen beredt zu finden und, wenn auch nicht die unwahrscheinlichste Ant-
wort zu fingiren, doch die der Sache angemessene Antwort zu präsu-
miren. Es führt also auch dieser Grund der Ablehnung der Antwort
keinesweges zu Unzuträglichkeiten. Es wird aber die Furcht vor der
Macht des Richters, welchem die Befugniß der freien Behandlung des
Faktum übergeben ist, eine verdächtige Ablehnung einer Antwort überhaupt
nicht Vorkommen lassen.
Ein innerhalb der berechtigten Schranken sich bewegen-
des Fra ge recht, die plena inquisitio der const. 9 de jud. (3,1),
ist das bedeutsamste Mittel sowohl zur Vervollständigung
der richterlichen Information und zur Sicherheit derselben,
als auch zur Herstellung der Ueberzeugung der Parteien
wie des Richters von der Vollständigkeit und Sicherheit
der Information. Eine Beschränkung der Freiheit ist bei gegensei-
tiger Offenheit des Richters gegen die Parteien und der Parteien gegen
den Rich er in demselben nicht gelegen. Es gipfelt aber in dieser
gegenseitigen Unterstützung des Richters und der Parteien
zur Erreichung des Prozeßzweckes die Vorzüglichkeit der
mündlichen Form.
Die Vollständigkeit der Information wird ferner durch den Grund-
^ satz bedingt, daß der Richter für befugt erklärt wird, diejenigen tatsäch-
lichen Anführungen, welche seiner Information dienen, ohne Rücksicht
auf die Verspätung des Vorbringens im Prozesse zuzulassen, sofern
das berechtigte Interesse des Gegners durch die Zulassung nicht ge-
fährdet ist. Wenn wir auch als Regel annehmen dürfen, daß das
eigne Interesse jede Partei veranlaßt, den Riä)ter in ihrem Sinne aus-
reichend zu informiren, und daß dieselbe auf diesen Zweck bereits im
Vorverfahren durch genügend weite Absteckung des Feldes der münd-
lichen Verhandlung hingewirkt haben wird, so ist doch ein Versehen
oder eine nachträgliche Information der Partei häufig der Grund, daß
s. g. nova in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden.
Auch die chikanöse Absicht der Unterdrückung des gegnerischen Vortrages
mag sich durch Aufstellung erheblicher Thatsachen, auf welche die Gegen-
partei nach Inhalt des Vorverfahrens sich vorzubereiten keine Veran-
lassung hatte, geltend machen. Der Richter scheint in ein Dilemma
versetzt. Als Orund der Verspätung wird, wenn nicht gerade die Un-
mögliä-keit der früheren Geltendmachung des Faktum horliegt, stets ein
entschuldbares Versehen genannt sein; die Chikane ist nicht immer in
die Augen springend; die Ausschließung erheblicher nova widerspricht
dem Grundsätze der Vollständigkeit. der Information; die Zulassung
beschränkt entweder die Verteidigung, widerspricht also demselben Grund-
sätze, oder führt zur Vertagung der mündlichen Verhandlung; die Vertagung
unterstützt häufig die Chikane. Im Allgemeinen muß man sich wohl zu dem
Grundsätze bekennen, daß die Ergänzungder faktischen Information nur durch
die Rücksicht auf die Verletzung des berechtigten Interesse derGegenpar-

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