Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Endemann: Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde. 441
Nur die prozessualische, nicht die materielle Seite der Vollstreckung
ist gemeint; jene aber auch im ausgedehntesten Maaße. Dahin gehö-
ren beispielsweise Einwendungen, wie die, daß noch keine Vollstreckung
in Immobilien oder Forderungen stattsinden dürfe, weil noch Mobilien
da seien, daß gewisse Gegenstände nicht der Exekution unterliegen
u. s. w. Ebenso hat das Vollstreckungsgericht darüber nach seinem
Recht zu entscheiden, ob die Vollstreckung nur in gewisse Vermögens-
theile, nur in gewisse Beträge, wie namentlich bei Staatsdiener- und
ähnlichen Gehalten nur auf eine bestimmte Rate88) erfolgen kann.
Alle diese Punkte können den Stoff zu Einwendungen abgeben, über
welche jenes Gericht zu entscheiden hat, obwohl sie an sich auch schon von
Amtswegen und nach §. 7 von demselben zu beachten sind.89)
c. Einwendungen, welche das bei der Vollstreckung zu beobachtende
Verfahren betreffen. Denn auch das richtet sich ja ganz nach dem Rechte
des Vollstreckunasortes. Dahin gehört z. B. die Einhaltung der ord-
nungsmäßigen Exekutionsfristen u. dgl. Fristgesuche des Exequenden,
welche dessen Verhältniß zu dem Gläubiger betreffen, gehören nicht hier-
her. Darüber hat das ersuchende Gericht zu erkennen, oa sie hier nicht
Vorbehalten sind (vgl. Abs. 3). Indessen schließt das nicht aus, daß
Fristgesuche, mit welchen zulässiger Weise etwa nur bei dem ersuchten
Gericht irgend ein Aufschub erlangt werden soll, als das Verfahren
betreffend, von diesem entschieden werden.90)
4) Im Abs. 2 werden gleichergestalt die Ansprüche dritter
Personen auf den Gegenstand der Vollstreckung an dasselbe Gericht,
des Vollstreckungsortes, verwiesen. Dies folgt aus der Rücksicht, daß
über solche Ansprüche, wenn sie als Einwendungen gegen die schwebende
Exekution auftreten, da entschieden werden muß, wo die Exekution vor
sich geht. Soweit solche Ansprüche die Gestalt einer selbstständigen
Klage annehmen, sei es auch unter dem Namen einer (Haupt-> Inter-
vention, 91) sind die völlig als selbstständige Klagen zu behandeln. Ihre
Kompetenz entscheidet sich nach dem sonstigen Prozeßrecht. Was hier
allein interessirt ist die Einwendung, d. h. das der Exekution am Voll-
streckungsort wegen solcher Ansprüche bereitete Hinderniß. Dahin gehört
z. B., was der häufigste Fall ist, der auf die Behauptung des Eigen-
thums an dem Exekutionsobjekt von einem Dritten, der Ehefrau n. s. w.
gegründete Antrag, von der Exekution an diesem Objekte Abstand zu nehmen
zu dessen Beurtheilung freilich die Untersuchung des ganzen rechtlichen

8S) Ost ebenfalls benef. competentiae genannt, indessen in ganz anderem
Sinne — Endemann §. 253. Note 17 —, als die exceptio competentiae, von der
unten zn §. 8, Nr. 5 die Rede ist. — Vgl. Kommiss.-Bericht zum Nürnb. Entw.
Z. 28 z. A.
. 89) Vgl. zu §. 7 bei Not. 70.
80) Das Vollstreckungsgericht so gut wie der Vollstreckungsbeamte (Huissier)
kann in der Regel innerhalb seiner Pflicht und kraft seiner Amtsbefugniß eine Be-
fristung gewähren, die aber einen ganz andern Charakter hat, als die aus einem
Rechte der Partei gegenüber der Partei hervorgehende Befristung. Und wenn kein
ausdrückliches Recht der ersteren Art existirt, so wird doch praktisch überall so ver-
fahren. — Vgl. hierzu Prot. S. 21.
<") Endemann, C -Pr. Z. 75.
Zeitschr. f. Wesetzgepiuig u. Rechtspflege. III. 30

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