Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

422 Endemann: Die Nechtshülfe im Norddeutschen Bunde.
irgend einer Modifikation, welche das Recht oder das Reglement des
ersuchten Gerichts nicht kennt, oder weil in dem Ersuchen um ein Zeu-
aenverhör die Beeidigung vor der Vernehmung gewünscht wird, während
ie nach dem Recht des ersuchten Gerichts erst nach der Vernehmung
'tattzufinden hat u. dgl. Sondern es bedarf jedesmal der sorgsamen
Prüfung des Charakters derjenigen Bestimmung, von welcher im gege-
benen Fall nach der Requisition abgewichen werden soll. Ist es eine
absolute Bestimmung, so erscheint die Abweichung von derselben ver-
boten, mithin die Vollziehung der Requisition, welche solches verlangt,
nach §. 37 unmöglich. Ist es eine blos dispositive, instruktionelle, kurz
ihrem Wesen nach zu Abweichungen Raum lassende Bestimmung, so
bleibt das Recht und die Pflicht jur Gewährung der Rechtshülfe be-
stehen, auch wenn eine von dem Rechte des ersuchten Gerichts abwei-
chende Art der Vornahme gefordert wird.
I). Es läßt sich ferner nicht übersehen, daß bei Vollzug der Requi-
sition um eine sonstige Prozeßhandlung immerhin Einwendungen
ähnlich, wie bei Vollstreckungen (§. 9), Vorkommen können, obgleich zu-
gegeben werden muß, daß sie im ersteren Falle ungleich seltener sein
werden. Wenn darüber Nichts gesagt worden ist, so bewendet es bei
den allgemeinen, aus der Natur der Sache und der Tendenz dieses Ge-
setzes zu konstruirenden Regeln.
Hiernach gehören zuvörderst alle Einwendungen, mit denen darge-
legt werden soll, daß die Requisition gar nicht zu erlassen gewesen sei,
nicht vor das requirirte Gericht. Darüber hat oder hatte allein das
requirirende Gericht zu urtheilen43). Nicht minder gehören alle Einwen-
dungen gegen die requirirte Handlung lediglich vor das requirirende
Gericht. Dort ist allein zu entscheiden, ob die Anordnung der betref-
fenden Handlung nach dem daselbst geltenden Recht anfechtbar oder
selbst nichtig sein, oder ob die Ausführung derselben eine Iniquität
oder Nichtigkeit enthalten würde. Zu Einwendungen in der letzteren
Richtung ist ohnehin bei anderen Requisitionen, als um Zwangsvoll-
streckung, geringere Veranlassung. Denn die Vornahme einer Zustellung,
eines Zeugenverhörs u. dgl. erscheint insofern unpräjudizirlich für die
Parteien, als die Anfechtung solcher Handlungen immer noch in dem
Prozesse vor dem requirirenden Richter unternommen werden kann.
Wenn darüber sonst noch ein Zweifel sein könnte^), so ist ein selber
nach diesem Gesetze völlig ausgeschlossen, indem das ersuchte Gericht
seinerseits auf derartige Einwendungen überall nicht einzugehen43), viel-
mehr nach §. 37 sich lediglich auf die Frage zu beschränken hat, ob es
nach seinem Recht die Handlung vorzunehmen befugt ist. Werden in

43) Endemann a. a. O. §. 46, Not. 27. Das schließt freilich nicht aus, daß
aus loyalen Rücksichten das ersuchte Gericht dem ersuchenden seine von selbst gefaßten,
oder sonstwie ihm erregten Bedenken, bzw. die Einwendungen der Betheiligten gegen
den Erlaß der Requisition mittheilt.
") Nach gemeinem Recht, s. Endemann §. 46, Not. 30.
45} S. oben zu §. 1 unter Nr. 3, woraus bereits erhellt, daß die Legalität der
requirirten Handlung nach dem Prozeßrecht des ersuchenden Gerichts, bzw. nach der
Lage des Prozesses, nie Gegenstand der Kognition des ersuchten Gerichts ist.

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