Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

396 Beseler: Zum Recht der Aktiengesellschaften.
schrift des Statuts gelieferten Rüben. Dieser Klage hatte der Vorstand
der Gesellschaft unter Anderem die Einrede der Kompensation (oder
eigentlich der Retention, doch kommt dies hier nicht in Betracht) ent-
gegengesetzt, indem er diejenigen Zinsen von der eingeklagten Forderung
rn Abzug gebracht wissen wollte, welche der Kläger früher vom Grund-
kapital der Gesellschaft widerrechtlich erhoben habe.
Es handelte sich also um die Anwendung der Vorschrift in Art.
217 des H--G.-B.'s. Aus den Akten war zu entnehmen, daß allerdings
in früheren Jahren von der Zuckersiederei-Kompagnie keine Ueberschüsse
erzielt und doch Zinsen, die also das Grund-Kapital der Gesellschaft
verringerten, vertheilt worden waren. Später ist dies eingestellt, ja
den Aktionären ist vorläufig jede Dividende versagt worden, um das
Grundkapital bis zu seinem ursprünglichen Bestände wieder herzu-
stellen; doch hat dies bisher noch nicht erreicht werden können. Von
Seiten des Klägers war dann noch besonders hervorgehoben worden,
daß jene Zinsvertheilungen durch Beschlüsse der Generalversammlung
geschehen seien, und daß er, wenn ihm auch die Bilanz der Gesellschaft
wie den andern Aktionären vorgelegt sei, deswegen noch nicht im bösen
Glauben die Zinsen empfangen habe, er sich also auf Art. 218 des
H.-G.-B.'s ljerufen könne. —
Abgesehen von anderen, formellen Bedenken hatte die Fakultät nun
die Frage zu entscheiden, ob auf den Beweis der vorgeschützten Einrede
der Kompensation zu erkennen sei. Sie entschied sich aber für die Ver-
werfung der Einrede, und zwar aus folgenden Gründen.
Allerdings liegt es im öffentlichen Interesse, daß das Grund-
kapital einer Aktiengesellschaft nicht durch Zinsvertheilung unter den
Aktionären willkührlich verringert werde, und in diesem Sinne ist die
Vorschrift des Mt. 217 aufzufassen. Sie trägt jedoch nicht den Cha-
rakter einer absoluten Rechtsregel an sich, da nach Art. 218 der Aktionär
in keinem Fall verpflichtet sein soll, die in gutem Glauben empfangenen
Zinsen und Dividenden zurückzugeben. Die Anwendung jener Vorschrift
wird daher nach Lage der Sache eine verschiedene sein.
Es läßt sich nun recht Wohl der Fall denken, daß ein dritter Gläu-
biger die Gesellschaft und selbst die einzelnen Aktionäre wegen wider-
rechtlicher Verminderung des Grundkapitals in Anspruch nehmen kann;
auch wird es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde sein, geeigneten Falles
einzufchreiten und die Abstellung solcher Mißbräuche so wie die Ergän-
zung des angegriffenen Grundkapitals zu veranlassen. Hiervon abge-
sehen gehören aber solche Vorgänge zu dem Kreise der inneren Korpo-
rationsangelegenheiten, wie sich namentlich auch aus der gesetzlichen
Bestimmung über die Verhaftung des Vorstandes wegen widerrechtlich
gezahlter Dividenden oder Zinsen ergiebt?) Hat eine solche Vertheilung
stattgesunden, so ist es zunächst Sache der Korporation selbst, die noth-
wendigen Vorkehrungen zur Abhilfe zu treffen, und zwar Kraft allge-
meiner Anordnungen, durch welche die betheiligten Aktionäre gleichmäßig
betroffen werden. Treten dann in Beziehung auf einzelne Aktionäre

; . 2) H -G -B. Art. 241. Vgl. v. Hahn> Commentar I., S. 470.

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