Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

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Nach ihr soll, wenn das Erkenntniß erster Instanz zum Vortheil
des Weigernden ausgefallen, dieser noch bis zur Einführung der Appel-
lation vom Vertrage sich lossagen und nur nach Einführung der Appel-
lation durch die Erklärung des Rücktritts das Rechtsmittel nicht mehr
abschneiden dürfen. Für diese Meinung sind indeß weder Gründe an-
geführt, noch spricht dafür der Umstand, daß mit der Einführung des
Rechtsmittels eine eigentliche rechtliche Erörterung in der folgenden In-
stanz erst beginnt, da auf eine solche der Weigernde es gerade gar nicht
mehr ankommen lassen sollte.
Sie bleibt daher eine bloße, übrigens ganz singuläre Behauptung,
deren eingehende Erörterung schon deshalb im Bereiche des Unmög-
lichen liegt, weil sie, wie erwähnt, nicht motivirt ist. Eine vierte Mei-
nung endlich sucht Bo rne mann, systematische Darstellung des preußischen
Eivilrechts Bd. II. (2. Aust.) S. 649 zu vertheidigen.
Auch sie geht meines Erachtens zu weit und weiter, als es die be-
treffende Gesetzesstelle rechtfertigt.
Nach ihr wird dem in erster Instanz Siegenden die Freiheit ein-
geräumt, bis unmittelbar nach der Appellations-Anmeldung des Gegners
den Rücktritt zu erklären. In dieser Auffassung reicht eigenthümlich
Wahres Falschem die Hand.
Bornemann vermeidet zwar den Fehler, in den Siewert und Grae-
well verfallen sind; er setzt sich nicht so leicht, wie sie, über den Wort-
laut des Gesetzes hinweg und erkennt vielmehr demgemäß eine dem
Sieger gestellte strenge Alternative an.
. Er setzt bei Formulirung derselben jedoch voraus, die Frist, welche
dem Zurücktretenden zu statten kommt, sei relativ, nicht absolut bestimmt
und darin, meine ich, irrt er.
Täusche ich mich nämlich über den Inhalt der KZ. 404 und 406 nicht,
so ist darin nicht angedeutet, der Sieger könne mit seinem Entschluß so
lange zurückhalten, bis er erfährt, was der andere Theil zu thun gedenkt, es
scheint mir im Gegentheil darin ausgesprochen, daß der Sieger, wenn
er dabei interessirt ist, daß das ihm vortheilhafte Urtel nicht noch einer
ferneren Prüfung unterworfen werde, sogleich aus eigenem Antriebe ohne
Rücksicht auf das Verhalten des Andem den ersten Schritt zur ander-
weiten Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses thun solle — unter
Aufopferung gewisser gesetzlicher Vortheile zur Entschädigung des Andern
dafür, daß diesem nicht vollständiges Gehör zu Theil wird. Sonst,
nähme man das Erstere an, würde ja offenbar die Lage des Unterlie-
genden nicht mehr verschlimmert.
Ihm, der ohnedies durch ein vielleicht ganz ungerechtes erstes Urtel
genugsam Schaden erleidet, würde man noch die Last aufbürden, ein
die Auseinandersetzung der Parteien verzögerndes und Geldaufwand er-
heischendes Verfahren einzuschlagen, um nur den Sieger zu einer festen
Erklärung zu zwingen und sich den Folgen einer rechtskräftigen Ent-
scheidung zu entziehen? Daß dies der Absicht des Gesetzgebers durch-
aus widerstreitet, darauf habe ich bereits oben aufmerksam gemacht.
Wird nun aber nach der vorangeschickten Betrachtung die von mir
vertheidigte Ansicht über den Sinn und die Bedeutung der ZK. 404 und

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