Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

MS

Albert:-Wann uiuß-Äer-in-bemKK. 404 mild * 406 uc.

dritte Instanz -ankommen lassen will; so wenig -als in Alimenten-Sachen
die Bestimmung des zweiten .Erkenntnisses die Zahlungsverbindlichkeit
.aushebt.
,. Der obige Paragraph knüpft die Befugniß zum Rücktritt ausdrück-
lich an das erste Erkenntniß, doch würde der Kläger, der die zweite
Instanz durchginge, in jedem Falle sich nicht entbrechen können, -dem
,Gegner die dadurch vergeblich verursachten Kosten zu erstatten."
Mir scheint dieses Raisonnement -ungemein wenig juristisch zutresfeüd
und vielmehr auf einer unrichtigen Auffassung, ich möchte sagen, Ver-
kennung des beurtheilten Verhältnisses zu basiren.
Nicht die schon oben wider Siewert angeführten Gründe will ich
der Meinung Graewell's entgegenhalten, sie sind gewiß auch hier am
Platz, ich kann mich hier daraus beschränken, nachzuweisen, daß der Um-
stand, den Graewell für seine Meinung "allein Zeltend macht, dieselbe
.nicht stützt.
Er nimmt an, daß die Bestimmung, daß laufende Alimente nach
dem ersten günstigen Urtel bis zur rechtskräftigen Entscheidung gezahlt
werden müssen, auf den vorliegenden Fall analogisch Anwendung finde. Er
übersieht dabei aber, daß jede Analogie zunächst voraussetzt, daß aus
der Fassung eines wirklich oder vermeintlich mangelhaften Gesetzes mit
dm im §. 46 der Einleitung und §. 2 des Anhanges zum Allgemeinen
Landrecht bezeichneten Elementen der Auslegung kein unzweifelhafter Inhalt
zu gewinnen ist, während hier, wie ich vorhin gezeigt zu haben glaube,
ein solcher unzweifelhafter Inhalt sich wohl feststellen läßt.
Er beachtet ferner nicht, daß bei einer solchen Rechtsfindung gemäß
§. 49 a. a. O. nur die im Landrecht angenommenen allgemeinen
Grundsätze und die wegen ähnlicher Fälle vorhandenen Verordnungen
leiten sollen, absolute Vorschriften daher, sowie Gesetze, welche von dem
regelmäßigen Recht aus besonderen Gründen abweichen, hierzu durchaus
untauglich sind.
Es setzt endlich bei Seite, daß das zum Vorbilde und zur Nach-
bildung gewählte Gesetz eine dergleichen Ausnahme entbält.
Denn, wenn die Allgemeine Gerichts-Ordnung die Vollstreckung
des ersten Erkenntnisses in Alimenten-Sachen gestattet, so findet' diese
Bestimmung nur in den „obwaltenden dringenden Bedürfnissen des
Klägers und dem durch diese Vollstreckung vielleicht abzuwendenden un-
ersetzlichen Schaden" ihre Rechtfertigung.
Daher erklärt das Reskript vom 12. Januar 1827 den §. 6 Nr. 1
Tit. 14 Th. I. A. G.-O. nicht einmal auf Emolumenten-Fordenmgen
aus einer Bedienung für analogisch anwendbar. Eine solche Satzung
kann also weder überhaupt, noch insbesondere, abgesehen von der Un-
gleichheit der Verhältnisse, auf einen Fall des §. 406 analogisch ange-
wandt werden, der selbst zu Gunsten des Weigernden eine ganz unge-
wöhnliche Ausnahme festsetzt und wofür deshalb jede ausdehnenoe Aus-
legung abzuweisen ist.
Eine dritte Ansicht ferner ist über die Anwendbarkeit des §. 406
von Koch in seinem Kommentar zum Allgemeinen Landrecht in einer
Anmerkung zu dem gedachten Paragraphen aufgestellt. .

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