Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

346 Albert: Wann muß der in den §§. 404 und 406 sc.
Dann freilich sei die Beantwortung der Frage bedenklicher, ob auch
derjenige, welcher in appellatorio obgesiegt, zur Vermeidung der durch
den Gegentheil angemeldeten Revision von dieser Rücktrittswahl Ge-,
brauch machen dürfe.
Es sei indeß kein Grund abzusehen, warum diese Freiheit,, wenn
sie überall einmal stattfinden solle, hier nicht auch statt haben könne...
Der Schriftwechsel, die Versendung der Acten an einen andern Ort
und die Abfassung des Erkenntnisses erfordern immer noch Zeit genug,
als daß dieser Aufenthalt den streitenden Kontrahenten ganz gleich-
gültig und gefahrlos sei und sonach würde doch immer etwas durch
dieses Hilfsmittel gewonnen.
Ich stehe nicht an, diese Deduktion als dem Inhalt des Gesetzes
durchaus widersprechend zu bezeichnen. Ehe man ihr darin beizupflichten
genöthigt würde, daß die in den §§. 404 und 406 gestattete Entschließung,
den Vertrag auszuheben, auf keine bestimmte Zeit eingeschränkt sei,
müßte man vorerst aus dem Texte der gedachten Rechtsvorschriften das
Wort „sogleich" entfernen, oder demselben, was ohne triftige Gründe
nicht angeht, alle Bedeutung absprechen und demnächst ebenso den im
Text kundgegebenen Grund der fraglichen Gesetzesstcllen völlig außer
Acht setzen.
Waltete über deren Verständniß überhaupt ein Zweifel ob und
wäre deren Inhalt überhaupt dunkel, so müßte man schon darum allein,
weil sie nur ein Nothmittel zu ergreifen frei lassen, was der Gesetz-
geber, wie aus den in den §§. 405 und 407 a. a. O. daran gebun-
denen Folgen einleuchtet, nicht begünstigen mag, das Belieben des Zu-
rücktretenden scharf und so abgrenzen, wie es dem Andern am wenigsten
zum Nachtheil gereicht. Der einzige Umstand, auf welchen sich Siewert,
angeblich als ein sicheres Merkmal für die Richtigkeit seiner Auffassung
beruft, der nämlich, daß Jemand, wenn er ein ihm günstiges Erkennt-
niß erlangt habe, und der Unterliegende sich dabei beruhige, die rechts-
kräftig erstrittenen Vortheile nicht wieder aufzuopseru brauche, dient
keineswegs zur Unterstützung seiner Ansicht. Er betrifft gar nicht einen
Fall, wie ihn die §§. 404 und 406 voraussetzen.
Während dort der Obsiegende durch die Nichterklärung bis zur
Rechtskraft zu erkennen giebt, daß es ihm höchst gleichgültig sei, ob
der Gegner eine Beschwerde erhebe, oder die Frist zu derselben verstrei-
chen lasse, ist hier gerade umgekehrt davon ausgegangen, daß der Sieger
das höchste Interesse dabei habe, daß die erste Entscheidung eine end-
gültige bleibe, und daß sie nicht auf eine Berufung seitens des Gegners
in den folgenden Instanzen eine Aenderung erleide. Alsdann soll der
Sieger aus freien Stücken sich erklären, bevor der Andere Anstalten
zu einer neuen prozessualischen Prüfung des Streites getroffen hat.
Noch ungerechtfertigter ist die Meinung Siewert's, daß nach den
mehrerwähnten gesetzlichen Bestimmungen auch aus einem erst in appel-
latorio erstrittenen vortheilhaften Urtel ein Rücktrittsrecht entspringe.
Es stehen ihr zunächst die klaren Worte der §§. 404 und 406
entgegen, worin ausdrücklich nur von einem Erkenntniß erster Instanz
die Rede und einzig und allein an den günstigen Ausfall dieser Entfchei-

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